Petition

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25.09.2020

Petition zur Änderung des Bergrechts

der Bürgerinitiative Kein Erdöl aus Offenbach

Warum ist das Bergrecht so nachteilig für Mensch und Umwelt?

Das Bergrecht ist veraltet, es stammt aus dem Mittelalter. Die Bergung von Bodenschätzen ist derzeit dem Gemeinwohl übergeordnet.

Die aktuelle Form des Bergrechts verhindert jegliche Mitsprache von betroffene Bürger*innen oder von Institutionen des Umwelt- und Naturschutzes.

Die Ausbeutung der begrenzten Ressourcen an Bodenschätzen steht im Widerspruch zum geplanten Ausstieg aus fossilen Rohstoffen zur Energiewende. Das in Deutschland geförderte Öl deckt nur 3% des inländischen Bedarfes, d.h. hohe Umweltbelastungen für wenig Ertrag; der Profit geht an die Ölförderbetriebe.

Mit dem Öl kommt stark salzhaltiges Lagerstättenwasser an die Oberfläche, es enthält Quecksilber, Arsen, Blei und radioaktive Substanzen. Bei Undichtigkeiten der Bohrung besteht die Gefahr der Verschmutzung des Erdreiches und des Grundwassers, wie z.B. in Emlichheim.

Beim Abfackeln der Ölbegleitgase gelangen diese Schadstoffe in die Luft und kontaminieren nicht nur den Boden in unmittelbarer Umgebung der Förderanlage, sondern werden auch durch Windbewegungen weiträumig und unkontrolliert verteilt.

Durch das Einsickern von Wasser in die unterirdisch entstandenen Hohlräume und das Einpressen von Wasser zur Aufrechterhaltung des Förderdruckes kommt es zu einer Absenkung des Grundwassers.

Es besteht die Gefahr einer Erdabsenkung, die Schäden an Gebäuden und deren Wertverlust verursachen kann.

Wichtigste Forderungen der Petition:

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung sind der Rohstoffgewinnung gleichzustellen.

Mitsprache- und Klagerecht für Bergbaubetroffene

Beweislastumkehr zu Gunsten der Bergbaubetroffenen

Verpflichtung der Bergbaubetreiber zur Rückstellung von Ewigkeitskosten

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6.07.2020 

Liebe Mitstreiter/innen, Unterstützer/innen, liebe Freunde, liebe Menschen bundesweit!

Es geht weiter!

Unsere Petition zur Änderung des Bergrechtes geht auf die Zielgerade. Die Form ist neu, entsprechend den Vorgaben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, aber inhaltlich mit den gleichen Forderungen

https://kein-erdoel-aus-offenbach.de/wp-content/uploads/2020/07/Petition_.pdf

Es wird ca. 3-5 Wochen dauern, bis die Petition vom Petitionsausschuss geprüft und online gestellt wird. Dann gilt es, so viele Unterstützer/innen wie möglich zu aktivieren, damit wir das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreichen. So haben wir die Chance, dass unser Anliegen über eine Empfehlung des Petitionsausschusses dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Wie Ihr durch Eure Arbeit in den verschiedenen Initiativen sicherlich auch feststellen musstet, ist immer das Bergrecht der übergeordnete und bestimmende Faktor. Dieses Bergrecht ist nicht nur veraltet, es widerspricht auch dem Grundgesetz §20a, den Wasserrahmenrichtlinien der EU sowie dem Pariser Klimaabkommen. Es dient unter dem Deckmantel der “Rohstoffsicherung” der rücksichtslosen Ausbeutung unserer Ressourcen zu Gunsten vom Profit einiger weniger Konzerne. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, um unsere unterschiedlichen Anliegen, betreffend Umweltschutz, öffentliche Belange und dem Klimaschutz durchzusetzen, ist die Abschaffung der Vorrangstellung dieses Bergrechtes.

Deshalb: Helft uns, im Interesse unserer geschundenen Umwelt, dieses “dicke Brett “ zu bohren.

Macht unser aller Anliegen überall publik, bundesweit, über jeden Kanal, den ihr zur Verfügung habt!!

Eure Stimme zählt!

Damit ihr mit der Abstimmung loslegen könnt, sobald die Petition online ist, meldet euch bitte schon vorab auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages an.

Hier ist eine Anleitung dazu:

https://epetitionen.bundestag.de/

oben rechts – anmelden

-„ich bin neu hier“ auswählen

-eMail-Adresse eingeben und Passwort vergeben, wiederholen

-evtl. Pseudonym vergeben

-Datenschutzrichtilinie und Nutzungsbedingungen akzeptieren

-persönliche Daten eingeben

-„jetzt registrieren“ klicken

-es folgt eine eMail zur Bestätigung der Anmeldung

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