4:10.22
https://kein-erdoel-aus-offenbach.de/wp-content/uploads/2022/10/Annonce-Petition-BI.pub-1-2.pdf
30.09.22
Es ist soweit! Unsere Petition ist eingereicht und kann unterschrieben werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Gesetzesänderung des bestehenden Bergrechts einzuleiten.
Anklicken und unterschreiben. Bitte unterstützen Sie uns.
Ihre Bürgerinitiative
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19.09.2022
Einladung zur Mitgliederversammlung, Infoveranstaltung und Vorstandswahl am 4.10.22 ins Ernst Gutting Haus, Offenbach.
Beginn: 19.30 Uhr
Herzlich eingeladen sind alle MitgliederInnen, die bereits über den Postweg informiert wurden, interessierte MitbürgerInnen, die sich über den derzeitigen Stand informieren wollen sowie MitbürgerInnen, die uns aktiv in unserer Arbeit gegen die geplante Bohrung der Firma Neptune Energy unterstützen wollen.
Ihre Bürgerinitiative
4.07.22
Traurige Nachrichten von unseren Freunden aus Otterstadt!
Stellungnahme dazu vom Bund-RLP:
https://rhein-pfalz.bund-rlp.de/stellungnahmen/oelprobebohrung-otterstadt/
Rheinpfalz zur Sache:
29.06.22
Lieb Bürger*Innen, liebe Mitstreiter*Innen, liebe Menschen bundesweit!
Wir haben den folgenden Text an die Landtags- bzw. Bundestagspolitiker gesendet, mit der Bitte um ihreUnterstützung.
Wir versuchen die Info möglichst breit über alle Kanäle und die Presse zu streuen.
Es muss hier zeitnah gehandelt werden, bevor es zu spät ist.
Eine echte Chance für Offenbach, wahrscheinlich die Letzte.
Bei Rückfragen stehen wir Euch natürlich wie immer gerne zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Bürgerinitiative Kein Erdöl aus Offenbach e.V., sind seit Juli 2019 ein eingetragener Verein und haben uns gegründet, um das geplante Erdölfördervorhaben in der Offenbacher Gemarkung durch die Firma Neptune Energy zu verhindern.
Die Firma Neptune Energy plant 1,5 km südlich von Offenbach den Bau einer industriellen Erdölförderanlage. Mitten im rein landwirtschaftlich genutzten Außenbereich erfordert dies eine komplette Versiegelung von 20000m² Ackerbaufläche. Zudem sind für die Zuwegung zu dem Areal Straßenbaumaßnahmen erforderlich, die zu einer weiteren Versiegelung führen. Von diesem Standort aus ist eine Horizontalbohrung bis in ca. 2500m Tiefe unter das Ortsgebiet von Offenbach geplant. Es sollen täglich bis zu 500 t Öl gefördert werden, der Abtransport erfolgt per LKW. Dies bedeutet, dass in Zukunft 20 LKWs beladen und entsprechend 20 LKWs leer durch unsere Ortschaften rollen – Tag und Nacht – werktags wie sonntags.
Eine Ölförderung in den geplanten Dimensionen hat massive Auswirkungen auf den Wasserhaushalt unserer Region, die schon jetzt als Wassermangelregion eingestuft ist. Durch die Entnahme großer Mengen von Grundwasser, das zur Aufrechterhaltung des Förderdrucks in die Lagerstätte gepumpt wird, geht dieses Wasser nicht nur für alle Zeit unserem Trinkwasservorrat verloren, sondern die schon seit Jahren beobachtete Absenkung des Grundwasserspiegels wird enorm forciert.
Des Weiteren besteht die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers bei Undichtigkeiten der Bohrleitungen. So können Öl und hochgiftiges Lagerstättenwasser (hochsalzhaltig, enthält u.a. Quecksilber, Arsen, Benzole, schwach radioaktive Substanzen) ins Grundwasser gelangen.
Eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung entsteht durch das Abfackeln der mit geförderten Gase. Die oben genannten Schadstoffe gelangen in die Luft und werden nicht nur über die Atemluft aufgenommen, sondern sie kontaminieren auch den Boden der umgebenden landwirtschaftlichen Flächen.
Dem wirtschaftlichen Erfolg eines einzelnen globalen Unternehmens stehen hier unumkehrbare Folgen für Natur und Mensch gegenüber.
Wir, die Menschen, die hier leben, sind es unseren nachfolgenden Generationen schuldig, ein solches Projekt mit all unseren Möglichkeiten zu verhindern.
Die Erderwärmung schreitet weiter voran, der Ausstieg aus fossilen Energien ist längst beschlossen. Wir sollten deshalb all unsere Kraft gezielt auf die Entwicklung und Nutzung alternativer Energien verwenden, statt noch eine weitere industrielle Erdölförderanlage zu errichten.
Auch die Rohstoffknappheit durch den Krieg in der Ukraine kann nicht durch die inländische Ölförderung aufgefangen werden: der Anteil des in Deutschland geförderten Öls liegt bei marginalen 2-3 %, bei Erdgas sind es ca. 6%.
Die Corona Pandemie hat unsere Aktivitäten in der Öffentlichkeit sehr stark ausgebremst. Wir haben die Zeit aber nicht ungenutzt verstreichen lassen:
Unsere Petition zur Änderung des Bergrechtes liegt seit 2020 dem Petitionsausschuss des Bundestages vor, ist aber bis dato noch nicht in der Beratung.
Im Jahr 2020 und 2021 haben wir über die CDU Fraktion des Landtages 2 kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt betreffend Bergrecht, bergrechtliche Verfahren, umwelt- und klimapolitische Einordnung, Umweltverträglichkeitsprüfung, wasserwirtschaftliche Aspekte
Wir sind weiterhin mit mehreren Politikern in Kontakt getreten und sowohl die regionale Presse als auch das Fernsehen haben unser Thema aufgegriffen, um die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren.
Die Firma Neptune Energy hat derzeit noch eine befristete Genehmigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen. Sie wurde vom Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) erteilt und endet zum Ende Januar 2023.
Durch diese zeitliche Terminierung bietet sich aktuell die Chance, dass das LGB, bezugnehmend auf § 11 Nr. 10 BBergG, eine weitere Genehmigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen verweigern könnte, wenn eine solche Genehmigung im Widerspruch zu öffentlichen Interessen steht.
Der Gesetzestext lautet:
„Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn…überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung
im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.“
Bisher hat sich klar gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Verbandsgemeinderäte von Offenbach, Herxheim, Bellheim, Mörlheim und Germersheim sagen in einer geschlossen Haltung NEIN zu der geplanten Erdölerkundungsbohrung der Firma Neptune Energy in Offenbach.
Diese eindeutige Positionierung der Bürger und Gremien sollte doch auch für die zuständige Genehmigungsbehörde LGB Grund genug sein, sich dieser Argumentation anzuschließen und zu konstatieren, dass die beantragte Erkundungsbohrung eben nicht dem öffentlichen Interesse entspricht. So begründet könnte daher nach dem Gesetzeswortlaut eine weitere Aufsuchungsgenehmigung nach § 11 Nr. 10 BbergG versagt werden.
Eine solche Entscheidung müsste überparteilich auf Landesebene zur Unterstützung des LGB, welches dem Wirtschaftsministerium unterliegt, getragen werden.
Des Weiteren bringen wir diese Informationen über unseren Presseverteiler in die Öffentlichkeit. Wir wollen nicht nur die Medien und die Bürgerinnen und Bürger für die „Risiken und Nebenwirkungen der Erdölförderung“ sensibilisieren, sondern insbesondere die Rolle und die Möglichkeiten des LGB, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, sowie der Landespolitik in RLP in diesem Genehmigungsprozess aufzeigen.
Wir haben an unseren Anwalt im Vorfeld einige Fragen hierzu gestellt, die er für uns ausgearbeitet hat, um das Thema von Anfang an juristisch zu untermauern.
Unsere Fragen sowie die juristische Beantwortung finden Sie unter Presse und Information.
Des Weiteren finden Sie dort die Anfrage an das Wirtschaftsministerium und das dazugehörige Antwortschreiben.
Ihre Bürgerinitiative
3.05.22
Der Hammer!
Danke, Herr Gensheimer, für Ihre Unterstützung!
Der Hinweis, sich selbst bewußt zu kontrollieren und gegebenenfalls auch einzuschränken, wenn es
darum geht Energie einzusparen, ist ebenso wichtig!, wie die Forderung nach erneuerbaren Energien.
Die Anmerkung der Redaktion: „Es fließt Tiefenwasser nach….
lesen Sie weiter unter Presse und Information!
25.04.22
24.04.22
Fahrraddemo von Landau zum Grundstück Elfmorgen /Offenbach !
Wir von der Bürgerinitiative danken den Menschen, die trotz der schlechten Wetterbedingungen an dieser Fahrraddemo teilgenommen haben und mit uns gemeinsam der geplanten Erkundungsbohrung der Firma Neptune Energy, entgegentreten!
22.03.22
Liebe Bürger*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Menschen bundesweit,
Die Schlussberatungen im Weltklimarat standen unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in
die Ukraine. Svitlana Krakowksa, Leiterin der ukrainischen IPCC-Delegation sagte, „Der Klimawandel und der Krieg haben dieselben Wurzeln – fossile Brennstoffe und unsere Abhängigkeit davon.“
Dieser Krieg führt uns deutlich vor Augen, wie abhängig Gesellschaft und Wirtschaft von fossilen
Energieträgern sind und wie unzureichend die Energiewende bisher vorangekommen ist. Der längst
beschlossene Ausstieg aus fossilen Brennstoffen muss gewaltig Fahrt aufnehmen – nicht nur, um diese Abhängigkeit zügig zu beenden, sondern vor allem, um den Klimawandel zu bremsen.
Das bedeutet, dass künftig massiv in klimaschonende Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen investiert werden muss statt in die Errichtung neuer und Erweiterung alter Förderanlagen fossiler Brennstoffe.
Wer jetzt immer noch glaubt, dass man Öl und Gas , wenn es nicht mehr aus Russland kommt, in
Zukunft in Deutschland fördern sollte, der erkennt die Zusammenhänge nicht:
Die hier geförderten Mengen (bisher ca. 3% des inländischen Gesamtbedarfes bei ÖL, ca. 6% bei Gas) sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für diesen kleinen „Tropfen“ aber nimmt man schon jetzt einiges in Kauf: nicht nur die Verschmutzung von Luft und Boden, die Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Fläche und einen erhöhten Gefahrgutverkehr, sondern durch den hohen Wasserbedarf der Öl- und Gasförderung auch einen massiven Eingriff in den Wasserhaushalt. – Die Südpfalz ist schon jetzt als Wassermangelregion eingestuft!
Das bedeutet: Kein Erdöl aus Offenbach!
Selbst die Medien befassen sich inzwischen schwerpunktmäßig mit dem Thema Wasser. Sie berichten über den Wassermangel in verschiedenen Regionen Deutschlands, über Mechanismen und Zusammenhänge und richten einen eindringlichen Appell an uns alle, umsichtig und nachhaltig mit unser aller Lebensgrundlage, dem Wasser, umzugehen. Durch den Klimawandel ist inzwischen der Grundwasserspiegel unserer Region schon um mehr als
1 m abgesunken, bedingt durch stetigen Rückgang der Grundwasserneubildung bei gestiegenem Wasserverbrauch .
Wasser ist nicht nur unser wertvollster Bodenschatz, es ist auch ein Menschenrecht. Ohne Wasser kein Leben, keine Nahrungsmittel, keine Wirtschaft. Wir können es uns nicht leisten, diese begrenzte Ressource für den Profit von weltweit agierenden Ölkonzernen zu verschwenden. Wir müssen unser Grundwasser für die kommende Generationen schützen, um ihnen die Lebensgrundlage zu erhalten.
Der Grundwassermangel als Folge des Klimawandels (Dürreperioden) wird potenziert durch den
massiven Wasserbedarf rein profitorientierter Erdöl- und Erdgasunternehmen. Die daher nicht unrealistische Zukunftsperspektive, dass wir regional in Zukunft wohl gezwungen sein können, unser Trinkwasser flaschenweise im Supermarkt zu kaufen, statt einfach den Wasserhahn aufzudrehen, sollte ein Weckruf an uns alle sein!
Darum muss der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für Heizung , Fahrzeuge und Energiegewinnung in
der Industrie maximal forciert werden! Kein Festhalten am Alten, sondern Weiterdenken und
Vorantreiben alternativer Energiegewinnung (Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, Wasserstoff).
Wir haben es nicht nur in der Hand, sondern es liegt auch in unserer Verantwortung, die Zukunft für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Der Krieg, den Russland gerade führt, zeigt uns ferner: Die Kornkammer Europas liegt unter Beschuss und wird geopfert, um weiterhin fossile Energien aus Russland beziehen zu können. Daher gilt es, unsere Landwirtschaft mit ihrem Potential, Weizen oder anderen Getreidearten zu erzeugen, zu unterstützen. Wir müssen umdenken und Widerstand leisten, gegen die Ausbeutung unseres Grundwassers und die Verschwendung landwirtschaftlicher Flächen durch weltweit agierende, profitorientierte Energiekonzerne.
Die BI kein Erdöl aus Offenbach e.V bedankt sich herzlich bei den 38 Personen, Familien, Firmen und
Institutionen, die bisher für die Klage gegen das LGB insgesamt 4.400,00 Euro gespendet haben – ihr
unterstützt und zeigt uns damit, dass auch ihr mit den Verschleierungstaktiken der zuständigen Behörde, nicht einverstanden seid.
Wir freuen uns über weitere Spenden auf unser Konto: IBAN DE 90 5486 2500 0003 5394 90 bei
der VR Bank Südpfalz eG. Wenn Sie im Verwendungszweck Ihre Adresse angeben, stellen wir Ihnen gerne eine Spendenquittung aus.
20.02.22
Liebe BürgerInnen, liebe MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende bei unserer Klage gegen das Landesamt für Geologie und Bergbau!
Nachdem das Landesamt für Geologie und Bergbau über fast ein Jahr unsere beantragte Akteneinsicht zu der geplanten Explorationsbohrung ignoriert hat, wurden uns unvollständige und zum Teil geschwärzte Unterlagen zugestellt, gegen die wir Widerspruch einlegten.
Diesem wurde stattgegeben und 5 Schwärzungen zurückgenommen.
Da unser Rechtsbeistand der Meinung ist, dass weitere Schwärzungen rechtswidrig sind, haben wir Klage gegen das LGB eingereicht.
Die vorgenommenen Schwärzungen müssen begründet sein und das LGB muß dem Informationsanspruch des Landestranzparenzgesetzes gerecht werden.
Bis heute ist die Behörde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.
Wichtige Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, wie z.B.→ welche Erdschichten werden durchbohrt?→ Größe und Abmessung des geplanten Bohrplatzes?→ wie hoch ist der zu erwartende LKW Verkehr sowie→ die Notwendig des Abfackelns anfallender Gase,wurden von der zuständigen Behörde geschwärzt.
Wir haben nun Klage gegen das LGB beim zuständigen Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstrasse wegen Verstoß gegen das Landestransparenzgesetz eingereicht.
Diese Klage wird uns bis zu 8000.- Euro kosten.
Wir bitten Sie um Unterstützung in Form einer Spendeum gemeinsam global agierenden Konzernenwie Neptune Energydie Stirn zu bieten und die Ausbeutung unserer Rohstoffe auf Kosten der Umwelt zu verhindern.
Unser Bankverbindung lautet:
BI Kein Erdöl aus Offenbach e.V.
IBAN –> DE 90 5486 2500 0003 5394 90 bei der VR Bank Südpfalz eG
Verwendungszweck: Klage gegen LGB
Wie immer stellen wir gerne eine Spendenquittung aus. Bitte geben Sie dazu Ihre Adresse im Verwendungszweck an!
Einen kleinen Einblick, wie die Ämter und Behörden bei der Entsorgung von hochproblematischem Lagerstättenwasser vorgehen,vermittelt dieser Film https://youtu.be/qPY1aRTv1yQ
24.01.22
Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!
Am 9.Dezember 2021 tagte der Ausschuss für Umwelt und Forsten des Landes RLP. Auf Antrag der CDU- Fraktion stand unter Top 2. – Erdöl in Offenbach- auf der Tagesordnung.
Dr. York Schäling, Leiter der Abteilung Wirtschaftsordnung und öffentliches Wirtschaftsrecht, hat in diesem Ausschuss 4 Eckpunkte dargelegt, auf die sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verständigt haben. Diese 4 Eckpunkte sollen als Grundlage für einen Gesetzesantrag einer Bundesratsinitiative zur Reformierung des Bergrechtes dienen.
Das Systems des Staatsvorbehaltes, festzementiert durch das Bergrecht, in welchem die Förderung wirtschafts- und rohstoffpolitisch bedeutender Rohstoffe dem Vorbehalt des Staates unterliegen, bleibt hier unangetastet. Die vier Eckpunkte sollen lediglich dazu dienen, das Bergrecht im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu reformieren.
Zu Punkt 1
…Die Öffentlichkeit soll bereits über beantragte bergrechtliche Konzessionen … frühzeitig und aktiv durch die Bergbehörde informiert werden…. Neu ist hier lediglich die Verpflichtung der Bergbehörde, von sich aus die Öffentlichkeit zu informieren, wobei „frühzeitig“ ein recht dehnbarer Begriff ist. Durch eine Änderung des Bergrechtes in diesem Sinne werden Bürger und Bürgerinnen zwar informiert und können die Vorhaben diskutieren oder auch ablehnen, mehr aber auch nicht. Nach wie vor gibt es an diesem Punkt keine rechtsverbindliche Möglichkeit, die Belange der Öffentlichkeit gegen das Bergrecht durchzusetzen.
Zu Punkt 2 und 3
Das Gleiche gilt für bergrechtliche Betriebsplanzulassungen, nur, dass hier die Antragsteller auf Anordnung der Bergbehörde zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit verpflichtet werden. Auch die öffentliche Auslegung der Rahmenbetriebspläne zielt auf Folgendes hin: …Die Antragsteller werden hiermit frühzeitig mit Einwendungen und potentiellen Genehmigungshindernissen konfrontiert und können ihre Planungen entsprechend anpassen. Das führt zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit…… Auch hier wird durch die Informationspflicht nicht der rechtlichen Position der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen, sondern allein der wirtschaftlichen Interessen der Vorhabenträger .
Zu Punkt 4
Die Pflicht zur Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (standortbezogene Prüfung des Einzelfalles) für Tiefenbohrungen nach Erdöl/Erdgas soll erweitert werden, um bisher nicht berücksichtigte Umweltbelange des jeweiligen Standortes und an die Umweltverträglichkeitsprüfung der späteren Gewinnungsgenehmigung angepasst werden ….Soweit diese zusätzlichen Umweltbelange tatsächlich gegeben sind, lösen diese eine schneller beziehungsweise eher eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und damit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung aus…. Selbst wenn es auf Grundlage dieser doch sehr vage gehaltenen Erweiterung zu einem Planfeststellungsverfahren kommt, werden die Einwände der Öffentlichkeit zwar gehört, müssen aber nicht zwingend berücksichtigt werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geforderte Informationspflicht durchaus wichtig ist, aber eigentlich schon durch das Landestransparenzgesetz gefordert wird.
Um das Bergrecht grundlegend der heutigen Zeit anzupassen, bedarf es aber mehr als einer Informationspflicht. Belange der Öffentlichkeit, von Umwelt- und Naturschutz müssen auch gegen die Interessen der Rohstoffgewinnung rechtsverbindlich durchgesetzt werden können.
Insofern scheinen u.E. diese Vorschläge für eine Reform des Bergrechtes wenig zielführend und stärken die Position der Rohstoffindustrie und nicht die von Öffentlichkeit und Umwelt.
23.01.22
Unsere neuen Forderungen an das Land RLP in Form einer Petition.
Wir unterrichten Euch bald über den Start und das Datum zur Unterschrift
22.01.22
Unter der Rubrik Wissenswertes neue Informationen!
30.11.21
Während noch vor 2 Tagen unter Protest Abschied genommen wurde von drei katholischen Kirchen in den Braunkohledörfern Keyenberg, Kuckum und Berverath, hat die Umweltministerkonferenz der Länder beschlossen, das menschen- und klimafeindliche Bundesberggesetz einer Reform zu unterziehen. Es wurde ein Antrag an die Bundesregierung gestellt und somit der Fokus erneut auf die gravierenden Mängel dieses veralteten Gesetzes und der vielfach bereits beschriebenen Konflikte gerichtet. Das Leid der Menschen, die unmittelbar von der rigorosen Durchsetzung dieses Gesetzes betroffen sind, die Ohnmacht der Bewohner, die Ihre Häuser verlassen müssen…es ist nicht zu beschreiben.
Zur Zeit ist vieles in Bewegung: die Deutsche Umwelthilfe hat bereits große Öl und Gaskonzerne verklagt, Wintershall-Dea soll demnach ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr eröffnen dürfen, auch die Internationale Energieagentur sendete vor dem UN- Klimagipfel in Glasgow klare Signale an die Regierungschefs. Dennoch wurden nicht alle Signale gehört, nicht alle Petitionen oder Forderungen wurden gelesen: Es entstand z.T. der Eindruck, dass dem Profit der Industrie der Förderung fossiler Brennstoffe Zugeständnisse gemacht wurden, die massiv zu Lasten des Klimaschutzes und der angestrebten Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 ° gehen. Das bedeutet, dass das Graben, Bohren und Verschmutzen noch nicht beendet ist.
Vor dem Start unserer ersten Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages haben wir bundesweit Kontakt zu allen Initiativen aufgenommen, die sich für die Interessen der von der Umsetzung des geltenden Bergrechts betroffene Menschen einsetzen. Wir haben zwar nicht das erforderliche Quorum an Unterschriften für eine öffentliche Petition erreicht, aber dennoch haben wird im September 2021 die Zusage erhalten, dass unsere Petition im Bundestag beraten wird.
Die Umweltministerkonferenz am 24 -25.11.2021 war ein weiterer wichtiger Schritt für uns alle. Die Konferenz sprach sich für eine Novellierung des Bundesbergrechts aus: sie sieht im Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Aufsuchung und Erschließung neuer Lagerstätten von Kohlenwasserstoffen wirkt grundsätzlich kontraproduktiv zu den erheblichen nationalen und internationalen Bemühungen, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich und zügig zu reduzieren. Die Förderung aus bestehenden Lagerstätten ist bis zum Erreichen der Klimaneutralität kontinuierlich auf null zurückzufahren. Belange des Klimaschutzes und des Biodiversitätsschutzes müssen im Bergrecht Berücksichtigung finden……Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Bundesregierung der Bitte um Novellierung des Bergrechts nachkommt und seine Änderung beschließen wird.
Aus diesem Grund wird die BI im Dezember zusätzlich eine Petition einreichen, die die Landesregierung von RLP beauftragt, über eine Bundesratsinitiative das veraltete Bundes-Berggesetz zu ändern.
!!! WIR BLEIBEN DRAN !!!
30.11.21
Bergrecht wird nach Protesten in Südpfalz modernisiert
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-bergrecht-wird-nach-protesten-in-s%C3%BCdpfalz-modernisiert-_arid,5284831_co,1.html
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5.10.21
4.10.21
Liebe Bürger*innen, Mitstreiter*innen, liebe Menschen bundesweit!
Wir haben es geschafft! Unsere Petition, die wir letztes Jahr um diese Zeit veröffentlicht haben, wird trotz der nur knapp 2500 Unterschriften im Petitionsausschuß des deutschen Bundestages beraten. Das ist ein kleiner Erfolg und lässt uns- vorallem nach den veränderten Bedingungen auf politischer Ebene- hoffen.
Wir werden über die Beratungen unterrichtet und geben die Informationen umgehend an Euch weiter!
Herzlichen Dank
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Veranstaltungshinweis:
Wir
machen
den Himmel bunt!
Am Sonntag den 10. Oktober ab 14 Uhr, lassen wir auf der Drachenfliegerwiese zwischen Offenbach und Herxheim Drachen steigen. Wer selbst einen Drachen hat kann den gerne mitbringen, wir haben allerdings auch ein paar für Euch am Start. Natürlich dient die Veranstaltung auch zur Information und zum Austausch über den derzeitigen Stand der geplanten Erdölbohrungen. Es gibt kleine Stärkungen, sowie Getränke und Kaffee. Wir hoffen auf gutes Wetter, sollte es jedoch allzu heftig stürmen und regnen, verschieben wir. Schaut gerne auf Facebook, Insta oder unsere Homepage, dort halten wir Euch auf dem Laufenden.
Bitte beachtet die aktuellen Corona-Vorschriften.
Viele Grüße
Eure Bürgerinitiative
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13.09.21
Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!
Am 19.08.21 erschien in der Rheinpfalz der Artikel „Grundwasser nicht in Gefahr“ – das Unternehmen Neptune stellte sich „ausführlich“ den Fragen der Redaktion. Dabei wurden nicht nur die BürgerInnen Offenbachs als ängstlich und unwissend beschrieben, da versuchte auch der Sprecher des Unternehmens Neptune Energy, mit oberflächlichen und widersprüchlichen Argumenten, das geplante Vorhaben zu verharmlosen und die damit verbundenen Risiken für Mensch, Umwelt und Natur herunterzuspielen. Beginnend mit „Erdöl ist ein hochwertiger Rohstoff, der nicht nur im Tank landet….“ bis zu…“wir nehmen keinem Bauern das Wasser, mit dem er seine Felder bewässern möchte…“ waren der Arroganz und der Selbstgerechtigkeit des Sprechers Herrn Brieske keine Grenzen gesetzt. Er scheint wirklich zu glauben, sein Gegenüber und die Gegner dieses Vorhabens mit beschwichtigenden Floskeln überzeugen zu können. Die BürgerInnen Offenbachs sowie der umliegenden Gemeinden haben sich klar positioniert und das nicht, weil sie ängstlich sind oder sich fürchten. Sie wollen dieses Projekt nicht , weil es bedeutet : kommende Generationen müssen mit dem Dreck und der Ressourcenverschwendung der heutigen Zeit klarkommen. Wie einfach es doch ist wenn sich ein Unternehmen wie Neptune ausschließlich auf das Bergrecht und die verantwortlichen Politiker berufen kann, die seit Jahren eine Änderung dieses menschenfeindlichen Gesetzes verhindern. Da muß ein Pressesprecher weder über die Zusammensetzung von Lagerstättenwasser informiert sein noch über ein detailliertes Wissen in der Ölfeldchemie verfügen. Es reichen scheinbar ein paar Statements, die eigentlich nichts! bedeuten.
Im Folgenden nur einige dieser unbedeutenden und widersprüchlichen Aussagen:
–Transparenz und Infoveranstaltungen für die BürgerInnen werde es geben, wenn der Hauptbetriebsplan genehmigt ist! – In diesem Fall werden wir als BürgerInnen Offenbachs “ transparent“ mit unabwendbaren Fakten konfrontiert, die ohne Beteiligung der betroffenen Gemeinde beschlossen wurde.
–„Es wird zwar Grundwasser für die Förderung von Erdöl genutzt, um dieses zutage zu förden, doch es handelt sich um einen geschlossenen Kreislauf, aus dem nichts austritt.“ – Öffnen Sie dazu anschließend den Link zu den Störfällen der letzten 10 Jahre.
-„Ausserdem ist salzhaltiges Grundwasser aus tiefen Schichten betroffen, das weder für den Haushalt noch für die Landwirtschaft genutzt werden kann.“
Das System der unterschiedlichen Grundwasserleiter steht untereinander in Verbindung. Deshalb wird auf lange Sicht in den oberen Grundwasserleitern nicht nur das Wasser fehlen , welches zusammen mit dem Öl zu Tage gefördert wird, sondern besonders das Wasser, das aus den oberen Gundwasserleitern entnommen wird, um durch Einpressung in die Förderstätte den Förderdruck aufrecht zu erhalten . Die seit Jahren um 25 % gesunkene Grundwasserneubildung hat in unserer Region zusammen mit Klimawandel und gestiegenem Bedarf schon zu einem deutlichen Absinken des Grundwasserspiegels geführt. Somit sind sehr wohl „Landwirtschaft und Haushalt“ durch die nicht unerhebliche Grundwasserentnahme für die Erdölförderung betroffen!
-„Auch der Untergrund wird nicht instabil, weil da wo das Öl aus dem Gestein gepresst wird, fließe umgehend „Untergrundwasser“ nach.“ Der Druckausgleich im Erdinneren durch Grundwasser, welches aus benachbarten Gesteinsschichten in die Öl-führenden Schichten eindringt, hat ebenfalls ein Absinken des Grundwasserspiegels zur Folge und somit nach Jahren ein Absenken des Erdreiches. Für diese Schäden werden die verantwortlichen Betreiber des Ölfeldes meist nicht in die Pflicht genommen. Die Beweislast liegt bei den betroffenen Bürgern.
–500 Tonnen Erdöl pro Tag werden täglich von nur 20 LKW pro tag durch Offenbach abtransportiert.„- Zum Abtransport der 20 befüllten LKW müssen erst einmal 20 leere LKW die Förderstätte erreichen… es sei denn sie brummen durch Herxheim, Insheim oder sie fallen vom Himmel.
Störfälle der letzten 10 Jahre finden Sie unter folgendem Link:
https://bohrplatz.org/bibliothek/stoerfall-liste/
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Swr 3 Beitrag über die geplante Erdölbohrung in Offenbach vom 1.07.21
https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/schwarzes-gold-streit-um-erdoelbohrung-in-der-suedpfalz/swr-rheinland-pfalz/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0ODk1NDA/
Nach dieser Berichterstattung und der Antwort Georg Wiebers auf die Frage nach der gesetzlichen Verpflichtung zu Transparenz und Bürgerbeteiligung, erlauben wir uns an dieser Stelle eine Frage und verweisen auf Zeilen aus dem Grusswort der Amtsleitung des LGB:
“ Bei uns wird aber auch im Oberrheingraben Erdöl gewonnen. Rheinland-Pfalz ist nach Schleswig-Holstein das Bundesland mit den zweitgrößten nachgewiesenen Erdölvorräten auf dem Festland. Die Genehmigungen und Überwachungen der Betriebe werden von hoch motivierten und qualifizierten Fachleuten wie Ingenieuren und Juristen wahrgenommen. “ Zitat Georg Wieber
Wenn nicht einmal die gesetzlich geregelten Bestimmungen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung wegen Personalmangels eingehalten werden können, wer kontrolliert und überwacht dann die Firmen????
30.06.21
Wichtig!
Am Donnerstag, den 1.07.21 um 20.15 Uhr die Sendung „Zur Sache Rheinlandpfalz“! Ein Bericht über den Widerstand zur geplanten Erdölbohrung.
21.06.21
Beschlussvorlage des Kreistages SüW
Resolution_Erdoelbohrung_Offenbach (1)
Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach“ e.V.: Jetzt mitmachen bei der Plakat-Aktion „Offenbach zeigt Gesicht“
14.06.21
Offenbach zeigt Gesicht…
im Kampf gegen die geplante Erdölförderung. Unterstützen sie unsere neue Aktion und gestalten sie unsere Basisplakate mit Ihren Fotos – Portraits oder Familien/ Gruppenfotos und hängen Sie diese in Fenster, an Hoftore, Zäune etc. Schicken Sie uns Ihre Vorgaben, wir drucken für Sie aus und lassen Ihnen das Plakat und das ausgedruckte Foto zukommen.
bi@kein-erdoel-aus-offenbach.de
Ihre Bürgerinitiative
20.05.2021
Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit.
Wir erweitern unsere Homepage um die Rubrik – WISSENSWERTES !
Wir fassen wissenschaftliche Abhandlungen und Texte zum Thema Erdölförderung, unter dem Aspekt – Folgen für Mensch und Natur-zusammen und geben ihre Inhalte in vereinfachter Form wieder. Unter Angabe von Quellen und Nachweisliteratur haben Sie die Möglichkeit, die Texte komplett einzusehen. Unterstützen auch Sie uns mit Ihrem Wissen, fachbezogen oder rechtlich zur Thematik.
Herzlichen Dank
Ihre Bürgerinitiative
19.05.2021
Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen der BI – Kein Erdöl aus Offenbach!
Die ersten Banner mit den mutigen Menschen, die Gesicht zeigen und sich somit offen gegen die geplante Erdölförderanlage stellen, stehen ab heute an den Ortsein- bzw. ausgängen Offenbachs .
Die Bürgerinitiative bedankt sich für das Engagement und hofft auf weitere Bürger und Bürgerinnen, die bereit sind ihren Widerstand in dieser Form zu bekunden. Wir planen einen regelmäßigen Wechsel der Banner. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!
Ihre Bürgerinitiative
22.03.2021
Liebe Bürgerinnen, liebe Mitstreiterinnen, liebe Menschen bundesweit!
Auch der Verbandsgemeinderat Bellheim hat sich mit einer Resolution gegen die geplante Erdölerkundungsbohrung der Fa. Neptune Energy in der Gemarkung Offenbach positioniert. Somit sind es mit Offenbach und Herxheim nun schon 3 Verbandsgemeinden, die öffentlich ihren Widerstand bekunden.
Am 27.01.21 fand auf Einladung der BI eine Zoom-Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden des Offenbacher Orts- und Verbandsgemeinderates, den Beisitzern und dem Bürgermeister statt. Zugeschaltet war ein in Umweltverfahren versierter Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der sowohl die BI- Kein Erdöl aus Offenbach- als auch die Gemeinde Otterstadt vertritt. Er erläuterte den Räten, welche Möglichkeiten zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens bestehen, gegen das Bohrvorhaben der Fa. Neptune Energy vorzugehen. Er betonte besonders die Dringlichkeit, frühzeitig eine Strategie zu entwickeln, um gut vorbereitet jederzeit reagieren zu können, d.h. die Zeit jetzt zu nutzen und nicht zu verschenken.
Bedenken wir, solange alle bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen,-ziele und -gesetze nichtig sind, weil das starre Bergrecht profitorientierte Unternehmerinteressen unterstützt, sind unsere Chancen gering. Schon die kleinste Lücke aber, die sich aufgrund neu beschlossener Gesetze zu Klimaschutzzwecken auftut, wird reichen um das Vorhaben der Firma Neptune Energy zu verhindern. Diese Lücke muss gefunden werden Deshalb sehen wir die begleitende Beratung durch einen Juristen im Vorfeld als unumgänglich an.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den negativen Auswirkungen des Bohrvorhabens auf den Wasserhaushalt unserer Region. Sehen Sie dazu die Präsentation über unser Wasser auf der Seite – Presse und Information.
7.03.21
Tobias Baumgärtner zu der geplanten Erdölbohrung zwischen Offenbach und Herxheim
https://www.facebook.com/100001772356114/posts/3705351106200598/?d=n
6.03.21
Liebe MitbürgerInnen und UnterstützerInnen der Bürgerinitiative Kein Erdöl aus Offenbach!
Wir planen zur Gestaltung neuer Banner eine Aktion, bei der sich Offenbachs BürgerInnen persönlich im Kampf gegen das geplante Erdölprojekt der Firma Neptune Energy engagieren können. Dazu brauchen wir Sie und auch Ihre Familien! Die geplanten Banner sollen BürgerInnen zeigen, die ihre Ablehnung offen kundtun wollen. Die BI selbst hat 180 Mitglieder, wir wissen aber, dass weitere hunderte Menschen in Offenbach daran interessiert sind, das Projekt zu verhindern. Als öffentlicher Meinungsbeitrag sollen diese Banner an den verschiedenen Ortseingängen auf Bauzäune gezogen aufgestellt werden. Das Wohl der BürgerInnen in Offenbach, ihre Umwelt und die Natur mit ihrer Vielfalt an regionalen Produkten muss geschützt werden vor Unternehmen, die rein profitorientiert Klimawandel und Umweltschutz ignorieren.
Wir sind angewiesen auf IHRE Unterstützung – geben auch Sie dem Widerstand IHR Gesicht!
Leider ist es uns wegen Corona nicht möglich, Interessierte zu versammeln und ein oder mehrere Gruppenfotos zu machen. Deswegen werden wir jeden einzeln oder mit Familie fotografieren und in einer Collage zu einer großen Gruppe zusammenfügen.
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an… wir sind auch offen für Ihre Ideen.
Wir sind überzeugt, bekannte Gesichter, die mutig gegen das Erdölprojekt stehen, stärken unsere Position und verbinden die Menschen im Protest gegen Neptune Energy.
Herzlichen Dank
Ihre Bürgerinitiative
18.02.21
Liebe Mitglieder, MitstreiterInnen und Interessierte, liebe Menschen bundesweit .
Auf unserer Seite Presse und Information gibt es Neuigkeiten zu den Entwicklungen in Otterstadt.
Ihre Bürgerinitiative
7.01.2021
Liebe Mitglieder, MitstreiterInnen und Interessierte, liebe Menschen bundesweit,
Ihnen allen ein frohes neues Jahr!
Viele Fragen haben uns zum Jahreswechsel erreicht, einige davon werden wir im Folgenden beantworten. Die wichtigste und meist gestellte Frage betraf allerdings die Positionierung der verantwortlichen kommunalen Politiker und des Bürgermeisters zu der geplanten Erdölerkundungsbohrung und unsere Chancen, diese zu verhindern:
Wir sind überzeugt: Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Bürgermeister sowie den Bürgerinnen und Bürgern Offenbachs, ist das Vorhaben der Firma Neptune Energy zu verhindern.
Hierbei sind nicht primär die hoheitlichen Rechte der Kommunen gefragt, denn das veraltete Bergrecht ist den Interessen des Gemeinwohls übergeordnet. Es fehlt also eine echte und effektive Handhabe, um gegen die als vorrangig eingestufte Rohstoffgewinnung vorzugehen. Umso wichtiger ist deshalb ein gut geplantes und umsichtiges Vorgehen der verantwortlichen Politiker, um die Forderung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umzusetzen!
Wegweisend hat der Verbandsgemeinderat eine Resolution verabschiedet und die Ortsgemeinde Offenbach hat sich durch einen Beschluss gegen das Vorhaben der Firma Neptune Energy positioniert. Somit ist der Beschluss, die Erdölerkundungsbohrung sowie die darauffolgende Erdölförderung zu verhindern, eindeutig (!) und als verpflichtender Auftrag an die VG-Verwaltung und den Bürgermeister zu verstehen. Dieser umfangreiche Auftrag muss umgesetzt werden. Was da im Einzelnen zu tun ist oder was man tun kann, dazu findet sich sehr wenig in den Gesetzesbüchern oder Paragrafen.
Hier ist konsequentes Handeln, Kreativität und Mut gefragt. Natürlich ist der Wille, dieses Vorhaben von Neptune Energy zu verhindern die Basis, um sich mit anderen Initiativen, z.B. Otterstadt oder Speyer, zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Ebenso unerlässlich ist die Kontaktherstellung zu höheren politischen Ebenen und die klare Aussage, dass diese Bohrung nicht gewollt ist. Es gibt in der VG Offenbach und den Randgemeinden ein akutes Grundwasserproblem, das schon seit einigen Jahren sehr intensiv diskutiert und beraten wird. Über die Folgen hat bereits Kuno Volz sehr ausführlich und aufschlussreich berichtet. Wem diese Problematik bekannt ist, und das müsste sie dem Orts-, Verbandsgemeinderat und Herrn Wassyl sein, dem ist auch klar, dass die Erdölförderung mit ihrem hohen Wasserbedarf die bereits bestehende Grundwasserknappheit massiv verschärft. Dies betrifft auch die umliegenden Gemeinden und muss mit den betreffenden Gemeinderäten diskutiert werden. Letztlich dürfen sich auch die SGD Süd sowie das LGB der Grundwasserproblematik nicht verschließen.
Als Bürgerinitiative sind wir auf Unterstützung seitens der Orts- und Verbandsgemeinde angewiesen, da uns manche strategischen bzw. türöffnenden Möglichkeiten nicht gegeben sind. Des Weiteren erwarten wir von der Kommune, dass sie die Sinne ihrer wichtigsten Multiplikatoren, nämlich ihrer Bürgerinnen und Bürger schärft: durch sachliche Aufklärung und stetige Transparenz zur Thematik. Das bedeutet auch, keine Gelegenheit auszulassen, das Thema und dessen Dringlichkeit in der Öffentlichkeit stets präsent zu machen und auch zu halten.
Weiterhin kann eine Orts- oder Verbandsgemeinde sich über einen Anwalt, entweder alleine oder gemeinsam mit der BI, juristisch über die möglichen Vorgehensweisen aller Beteiligten und ihrer Möglichkeiten beraten lassen. Ohne eine fachlich kompetente juristische Beratung sind weder die Kommune, noch die BI einer solch komplexen Herausforderung, wie sie die Rechtsabteilung eines weltweit agierenden Konzerns darstellt, gewachsen.
Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser und weiterer Strategien, um das Vorhaben von Neptune Energy zu verhindern, müssen Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde und der Bürgermeister ihren Auftrag ernst nehmen und ihn als verpflichtend anerkennen. Hier setzt unsere Kritik an der Vorgehensweise der Verantwortlichen in Orts- und Verbandsgemeinde an. Eine in einer Resolution von Orts- und Verbandsgemeinderat (!) beschlossene aktive (!) Vorgehensweise, um die geplanten Erdölförderung mit allen Mitteln zu verhindern, ist kaum zu erkennen. Vielmehr lässt das eher passive Verhalten der Verantwortlichen eine zu zögerliche und fast inaktive Grundhaltung vermuten. Von all den in der genannten Resolution aufgeführten Maßnahmen ist bis heute seitens der politischen Gemeinde nichts bzw. nichts Bedeutendes umgesetzt worden. Der scheinbar fehlende Wille seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters, die auf öffentlichen Beschlüssen beruhenden Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, stimmt uns recht bedenklich.
Die Gemeinderäte von Lingenfeld, Otterstadt und Bornheim bekunden ihre Verantwortung für den Schutz der Umwelt und das Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger, indem sie örtliche Initiativen (betreffend Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim, Erdölförderung in Otterstadt, Erweiterung des Betriebsgeländes Michelin in Bornheim) tatkräftig und auch erfolgreich unterstützen. Selbiges erwarten wir als Bürgerinitiative vom Offenbacher Rat!
Wir werden auch 2021 – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln – gegen das Vorhaben der Firma Neptune Energy kämpfen und halten Sie auf dem Laufenden!
Ihre Bürgerinitiative
27.12.20
Wichtige Links und Neues in der Rubrik – Ihre Meinung!
Diskutieren Sie mit.
https://www.ufz.de/index.php?de=37937,
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/duerre-boden-in-deutschland-leidet-unter-regenmangel-a-9fa6df06-11b9-4bc4-8ae3-54a8edb52096
Dez.2020
Liebe FreundInnen und MitstreiterInnen der BI, liebe Menschen bundesweit!
Wir waren auch in der Vorweihnachtszeit für unser aller Anliegen tätig und werden schon in den ersten beiden Januarwochen 2021 mit neuen Informationen auf Sie zukommen.
Bis dahin, wünschen wir Euch/Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Bürgerinitiative Kein Erdöl aus Offenbach
23.11.2020
Online-Petition zur Änderung des Bergrechtes
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Unsere Petition zur Änderung des Bundes-Berggesetzes hat leider nicht die gewünschte Beteiligung gefunden. Mit rund 2.500 Unterzeichnern liegen wir bei den Petitionen der Online-Plattform des Deutschen Bundestages zwar an vorderster Stelle, das geforderte Quorum für eine öffentliche Beratung im Deutschen Bundesrat haben wir damit nicht erreicht, aber unsere Petition wird zur ordentlichen Beratung im Ausschuss behandelt. Die Mühe war also nicht vergebens. Außerdem haben wir mit unserem Vorstoß zur Änderung des veralteten Bergrechtes eine Diskussion in Gang gebracht. Wir haben den Widerspruch der Ziele von Energiewende (Ausstieg aus den fossilen Energieträgern) und Umweltschutz einerseits und dem Vorrang des Bergrechtes andererseits in das Bewusstsein von Bevölkerung und Politik gerückt.
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Auf campact ist eine Petition einer befreundeten Bürgerinitiative zu diesem Thema.
Unterstützung , parteiübergreifend
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Auf Initiative von Markus Kropfreiter (Landtagskandidat Wahlkreis 51, SPD) hatte Thomas Hitschler(MdB,SPD)angeboten, sich für unser Anliegen einzusetzen. Eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen, die ebenfalls eine Änderung des Bundesberggesetzes beabsichtigte, stand am 18.September 2020 in einer Sitzung des Bundesrates auf der Tagesordnung. Herr Hitschler hatte angeboten, das Verfahren aktiv zu begleiten und auch die Interessen der Menschen in Offenbach und unserer Region zu vertreten. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hat dem Bundesrat am 25.09.2020 empfohlen, den Gesetzesentwurf an die Bundesregierung weiterzuleiten. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. Leider ist der Bundesrat dieser Empfehlung gefolgt. Somit sind wieder einmal wirtschaftliche Interessen höher bewertet worden als die Belange von Umwelt und Naturschutz.
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Außerdem fand ein Treffen mit Jutta Paulus (Die Grünen), Mitglied des EU-Parlamentes, statt. Frau Paulus hat sich über die Ziele unserer BI und die Problematik der geplanten Erdölförderung informiert. Der Schwerpunkt des Gespräches lag auf den Auswirkungen der Erdölförderung auf den Grundwasserhaushalt unserer Region sowie auf den Möglichkeiten, den Druck der Öffentlichkeit auszubauen. Frau Paulus hat uns zugesagt, unser Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen.
Jutta Paulus MdEP/Die Grünen, Beate Schütz, Dr. Susanne Roth, Christina Gabel
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Am 16.11.20 veranstaltete Tobias Baumgärtner (Landtagskandidat Wahlkreis 51, CDU) zusammen mit unserem Vorstand Karlheinz Adam eine Online-Diskussion zum Thema Erdölförderung. Aspekte wie Beeinträchtigung des Grundwassers, vermehrtes Verkehrsaufkommen, Gefährdung der Gesundheit, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in unserer vom Tourismus geprägten Region wurden erörtert. Nach Information über den Stand des Verfahrens wurde ein Gesprächstermin mit dem Bistum Speyer und Herrn Baumgärtner, zusammen mit Herrn Alfred Gadinger , Vorsitzender des Pfarrgemeinderates in Bellheim, in Aussicht gestellt. Ferner wird Herr Baumgärtner das Anliegen unserer BI im Bellheimer Verbandsgemeinderat vorstellen mit dem Ziel, dass sich auch dieser Rat den Resolutionen gegen die Erdölerkundungsbohrung der Räte von Offenbach und Herxheim anschließt.
Abgesunkener Grundwasserspiegel
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Nachgewiesenermaßen ist in unserer Region die Grundwasserneubildung in den letzten 20 Jahren um 25% gesunken. Durch den Klimawandel und einen stetig gestiegen Wasserbedarf (Trinkwasser, Landwirtschaft, Industrie) übersteigt seit geraumer Zeit die Entnahme von Grundwasser dessen Neubildung , was eine massive Senkung des Grundwasserspiegels zur Folge hat. Besonders die Förderung von Erdöl beeinflusst das Grundwasser: jede Tonne gefördertes Öl wird in der Tiefe durch Wasser ersetzt- entweder durch Einsickern aus umliegenden Schichten oder durch Einpumpen in die Tiefe zur Aufrechterhaltung des Förderdruckes. Die Presse hat am 18.11.20 über sich zunehmend vergrößernde Risse in den Wänden der Katharinen- Kapelle des Speyrer Doms berichtet und als Ursache des Absackens die trockenen Sommer vermutet. Es stellt sich nun die Frage, ob nicht der enorme Wasserbedarf der dortigen Erdölförderung diesen Prozess verstärkt oder gar verursacht haben könnte.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/dom-speyer-120.html
Ankündigung einer Bodenprobenentnahme
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Die Firma Neptune Energy hat angekündigt, am Ort der geplanten Erdölerkundungsbohrung, Bodenproben zu entnehmen. Ob es sich bei dieser Entnahme um Rückstandsbohrungen handelt, bei der von einem Unimog aus Bohrungen in 20 Meter Tiefe erfolgen, muss noch geklärt werden. Neptune Energy benötigt die Proben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Wir werden gegen jegliche unberechtigte Maßnahmen auf dem Flurstück seitens Neptune vor Ablauf des Pachtvertrages juristisch vorgehen.
Einbindung der Lokalpolitik
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Angestrebt wird eine Online- Diskussion mit Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden von Orts- und Verbandsgemeinderat, der Beisitzer, des Bürgermeisters und der Mitglieder der BI noch in diesem Jahr. Der Austausch von Informationen über den Sachstand des Verfahrens der Erdölerkundungsbohrung und insbesondere die Planung weiterer Unterstützung, die im Rahmen der von der Räten verabschiedeten Resolution verbindlich zugesagt wurde, werden unsere Themen sein.
16.11.2020
Hallo Alle zusammen,
die Lage, was die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach angeht, spitzt sich zu.
Neptune Energie hat mir vor wenigen Tagen in einem Einschreiben angekündigt, dass sie schon jetzt auf dem besagten Grundstück, Bodenuntersuchungen in Form einer Rückstandsbohrung vornehmen wollen.
Was ist damit gemeint?
Für eine Rückstandsbohrung müssen mit Hilfe eines Bohrgerätes, das meistens auf einem Unimog transportiert wird, mehrere Löcher auf 20 m Tiefe gebohrt werden, um Proben entnehmen zu können.
Natürlich habe ich Neptune dieses Vorhaben juristisch untersagt und sie darauf hingewiesen, dass es für sie rechtliche Konsequenzen hat, wenn sie ohne meine Zustimmung das Grundstück betreten oder gar befahren.
Deshalb bitte ich Euch alle hier, seid wachsam und gebt mir bitte sofort telefonisch Bescheid, falls Euch etwas verdächtig vorkommt.
Mein Anwalt würde solch eine widerrechtliche Handlung sofort mit einer „einstweiligen Verfügung“ stoppen.
Warum ist es so wichtig das Neptune die nächsten zwei Jahre nicht an die Proben kommt?
Das Genehmigungsverfahren könnte beim LGB ungehindert seinen Weg gehen und Neptune würde Zeit gewinnen. Zeit die wir brauchen, um mit Unterstützung von Euch und auch mittlerweile hochrangigen Politikern aus allen Fraktionen das Projekt stoppen zu können.
Ich habe gestern mit Herrn Wassyl telefoniert, um in Erfahrung zu bringen ob er von Neptune über die aktuellen Pläne informiert wurde. Dies ist aber nicht der Fall.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die Kommunalpolitik einstimmig gegen das Vorhaben positioniert und durch eine Resolution bestätigt.
Dies gilt es jetzt nochmal Neptune mit aller Deutlichkeit zu unterbreiten.
Neptune muss nochmal deutlich gesagt bekommen, dass sie in Offenbach keinerlei Unterstützung finden werden und die Offenbacher Bürger alles tun, um die Bohrungen zu verhindern.
Herr Wassyl hat mir das Angebot gemacht, eine Onlinekonferenz mit Ihm, allen Fraktionsvorsitzenden und der BI noch in diesem Jahr zu organisieren, um zeitnah reagieren zu können.
Viele denken aktuell, das Thema Neptune sei vom Tisch: Nein! Wir müssen weiterhin gemeinsam aktiv bleiben und die Zeit nutzen, damit Neptune das geplante Vorhaben endgültig aufgeben muss.
Und da bitte ich jetzt um Unterstützung aller, wir alleine als BI können das nicht schaffen.
Ihr kennt unseren Slogan:
„Wenn der Bohrturm erstmal steht, ist es für Offenbach zu spät“.
Bleibt alle gesund und an der Sache.
Lasst uns zusammen mal wieder ein Zeichen gegen Neptune setzen.
Viele Grüße
Karlheinz Adam
12.10.2020
Wichtig:
Nur noch eine Woche! Bitte unterschreibt unsere Petition.
Die Zeit ist reif, Menschenrecht vor Bergrecht.
Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V“.: Wasser ist Leben! Online-Petition zum Thema Bergrecht läuft noch bis 19. Oktober
Seit dem 21.09.2020 ONLINE!!!
Unsere Bundespetition zur Änderung des Bundesberggesetzes.
Unter folgendem Link könnt Ihr die Petition unterzeichnen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_20/Petition_114894.html
Wir haben im letzten Jahr angekündigt, dass wir das Problem an der Wurzel anpacken werden.
Die Erdölbohrungen in Offenbach und Umgebung nachhaltig zu stoppen, wie auch die Energiewende voran zu treiben ist nur möglich, wenn wir das längst veraltete Bergrecht ändern.
Wir müssen in 4 Wochen 50 000 Unterschriften zusammen bekommen, damit unsere Petition öffentlich behandelt wird.
Unterstützt werden wir von Friday for Future, dem BUND und den Landauer Grünen.
Am Freitag ist Globaler Klimastreiktag in ganz Deutschland, dabei wird deutschlandweit unsere Petition beworben.
Hiermit ergeht an Euch alle die Einladung am Freitag den 25.9.2020 zum Klimastreik nach Landau zu kommen und die Aktion zu unterstützen.
Nochmal die bitte an alle, unterstützt unsere Petition und teilt den Link über alle Kanäle.
Die Zeit ist reif, Menschenrecht vor Bergrecht!
Danke an alle Unterstützer.
Viele Grüße
Karlheinz
Wichtig: Wir dürfen auch Unterschriftenlisten abgeben. Unter folgendem Link, könnt Ihr diese ausdrucken und Unterschriften sammeln. Bitte leitet sie bis zum 15.10.2020 an uns weiter, damit wir sie nach Berlin schicken können. Danke!
06.07.2020
Hallo alle zusammen,
aktuell liegt der Antrag von Neptune Energie zur Umweltverträglichkeits-Prüfung immer noch beim LGB vor. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht . Letzte Woche konnten wir Herrn Prof. Dr. Hahn von der UNI Landau zu uns für einen Vortrag zum Thema Grundwasser gewinnen. Hierzu hatten wir auch Vertreter der Kommunalpolitik eingeladen. Herr Dr. Hahn machte uns deutlich, wie kritisch die Lage in Offenbach und im Auwald bezüglich Grundwasser Absenkung schon ist.
Die Gefährdung des Grundwassers durch Verschmutzung und auch Absenkung sind ganz große Gegenargumente im Kampf gegen die geplanten Bohrungen. Natürlich dürfen wir dabei die vielen anderen negativen Aspekte bei einem solchen Vorhaben nicht vergessen. Um auch juristisch auf den richtigen Weg zu kommen, haben wir uns rechtlichen Beistand an unsere Seite geholt.
Wir finden es ganz wichtig schon jetzt in dieser ganz frühen Genehmigungsphase mit allen Möglichkeiten dagegen anzugehen.
Nach den Sommerferien werden wir unsere Bundesweite Petition zur Veränderung vom Bergrecht online stellen.Auch auf Landesebene haben wir eine Petition geplant, die in erster Linie gegen das Genehmigungsverfahren vom LGB gerichtet ist.
Wie Ihr seht, waren wir die letzten Wochen nicht ganz untätig.
Ich hoffe, dass wir nach den Ferien auch mal wieder zu einem größeren Treffen einladen können, eventuell auch mal zu einer Infoveranstaltung draußen vor Ort im Feld.
Unsere Banner müssen die nächsten Tage für die Getreideernte vom Acker geholt werden.
Auch wenn viele von Euch jetzt nicht persönlich bei uns mitarbeiten können, bitte ich Euch, bleibt an der Sache dran und kämpft geschlossen weiter gegen Neptune und gegen die geplante Erdölbohrung in Offenbach.
Gemeinsam können wir was erreichen.
Jetzt bleibt mir nur noch Euch allen einen schönen Sommerurlaub und schöne Ferien zu wünschen.
Erholt Euch gut und bleibt gesund, damit wir alle zusammen nach den Ferien wieder die Fahrt und das Tempo aufnehmen können, wie es wir schon im letzten Jahr bewiesen haben.
Viele Grüße
Karlheinz Adam
16.03.2020Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte, liebe Menschen bundesweit!
Ihre Bürgerinitiative |