Willkommen!

Die Bürgerinitiative kein Erdöl aus Offenbach e.V. wehrt sich gegen die geplante Ölbohrung, die von einem Feld zwischen Offenbach und Herxheim unter das Ortsgebiet Offenbach erfolgen soll

Aktuelles

18.02.21

Liebe Mitglieder, MitstreiterInnen und Interessierte, liebe Menschen bundesweit,

in Kürze erhalten Sie umfangreiche Informationen über unser Online Meeting mit den Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister A.Wassyl und unserem Anwalt Dr. Jäger.  Auf unserer Seite Presse und Information gibt es Neuigkeiten zu den Entwicklungen in Otterstadt.

Ihre Bürgerinitiative

 

7.01.2021

Liebe Mitglieder, MitstreiterInnen und Interessierte, liebe Menschen bundesweit,

Ihnen allen ein frohes neues Jahr!

Viele Fragen haben uns zum Jahreswechsel erreicht, einige davon werden wir im Folgenden beantworten. Die wichtigste und meist gestellte Frage betraf allerdings die Positionierung der verantwortlichen kommunalen Politiker und des Bürgermeisters zu der geplanten Erdölerkundungsbohrung und unsere Chancen, diese zu verhindern:

Wir sind überzeugt: Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Bürgermeister sowie den Bürgerinnen und Bürgern Offenbachs, ist das Vorhaben der Firma Neptune Energy zu verhindern.

Hierbei sind nicht primär die hoheitlichen Rechte der Kommunen gefragt, denn das veraltete Bergrecht ist den Interessen des Gemeinwohls übergeordnet. Es fehlt also eine echte und effektive Handhabe, um gegen die als vorrangig eingestufte Rohstoffgewinnung vorzugehen. Umso wichtiger ist deshalb ein gut geplantes und umsichtiges Vorgehen der verantwortlichen Politiker, um die Forderung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umzusetzen!

Wegweisend hat der Verbandsgemeinderat eine Resolution verabschiedet und die Ortsgemeinde Offenbach hat sich durch einen Beschluss gegen das Vorhaben der Firma Neptune Energy positioniert. Somit ist der Beschluss, die Erdölerkundungsbohrung sowie die darauffolgende Erdölförderung zu verhindern, eindeutig (!) und als verpflichtender Auftrag an die VG-Verwaltung und den Bürgermeister zu verstehen. Dieser umfangreiche Auftrag muss umgesetzt werden. Was da im Einzelnen zu tun ist oder was man tun kann, dazu findet sich sehr wenig in den Gesetzesbüchern oder Paragrafen.

Hier ist konsequentes Handeln, Kreativität und Mut gefragt. Natürlich ist der Wille, dieses Vorhaben von Neptune Energy zu verhindern die Basis, um sich mit anderen Initiativen, z.B. Otterstadt oder Speyer, zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Ebenso unerlässlich ist die Kontaktherstellung zu höheren politischen Ebenen und die klare Aussage, dass diese Bohrung nicht gewollt ist. Es gibt in der VG Offenbach und den Randgemeinden ein akutes Grundwasserproblem, das schon seit einigen Jahren sehr intensiv diskutiert und beraten wird. Über die Folgen hat bereits Kuno Volz sehr ausführlich und aufschlussreich berichtet. Wem diese Problematik bekannt ist, und das müsste sie dem Orts-, Verbandsgemeinderat und Herrn Wassyl sein, dem ist auch klar, dass die Erdölförderung mit ihrem hohen Wasserbedarf die bereits bestehende Grundwasserknappheit massiv verschärft. Dies betrifft auch die umliegenden Gemeinden und muss mit den betreffenden Gemeinderäten diskutiert werden. Letztlich dürfen sich auch die SGD Süd sowie das LGB der Grundwasserproblematik nicht verschließen.

Als Bürgerinitiative sind wir auf Unterstützung seitens der Orts- und Verbandsgemeinde angewiesen, da uns manche strategischen bzw. türöffnenden Möglichkeiten nicht gegeben sind. Des Weiteren erwarten wir von der Kommune, dass sie die Sinne ihrer wichtigsten Multiplikatoren, nämlich ihrer Bürgerinnen und Bürger schärft: durch sachliche Aufklärung und stetige Transparenz zur Thematik. Das bedeutet auch, keine Gelegenheit auszulassen, das Thema und dessen Dringlichkeit in der Öffentlichkeit stets präsent zu machen und auch zu halten.

Weiterhin kann eine Orts- oder Verbandsgemeinde sich über einen Anwalt, entweder alleine oder gemeinsam mit der BI, juristisch über die möglichen Vorgehensweisen aller Beteiligten und ihrer Möglichkeiten beraten lassen. Ohne eine fachlich kompetente juristische Beratung sind weder die Kommune, noch die BI einer solch komplexen Herausforderung, wie sie die Rechtsabteilung eines weltweit agierenden Konzerns darstellt, gewachsen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser und weiterer Strategien, um das Vorhaben von Neptune Energy zu verhindern, müssen Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde und der Bürgermeister ihren Auftrag ernst nehmen und ihn als verpflichtend anerkennen. Hier setzt unsere Kritik an der Vorgehensweise der Verantwortlichen in Orts- und Verbandsgemeinde an. Eine in einer Resolution von Orts- und Verbandsgemeinderat (!) beschlossene aktive (!) Vorgehensweise, um die geplanten Erdölförderung mit allen Mitteln zu verhindern, ist kaum zu erkennen. Vielmehr lässt das eher passive Verhalten der Verantwortlichen eine zu zögerliche und fast inaktive Grundhaltung vermuten. Von all den in der genannten Resolution aufgeführten Maßnahmen ist bis heute seitens der politischen Gemeinde nichts bzw. nichts Bedeutendes umgesetzt worden. Der scheinbar fehlende Wille seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters, die auf öffentlichen Beschlüssen beruhenden Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, stimmt uns recht bedenklich.

Die Gemeinderäte von Lingenfeld, Otterstadt und Bornheim bekunden ihre Verantwortung für den Schutz der Umwelt und das Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger, indem sie örtliche Initiativen (betreffend Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim, Erdölförderung in Otterstadt, Erweiterung des Betriebsgeländes Michelin in Bornheim) tatkräftig und auch erfolgreich unterstützen. Selbiges erwarten wir als Bürgerinitiative vom Offenbacher Rat!

Wir werden auch 2021 – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln – gegen das Vorhaben der Firma Neptune Energy kämpfen und halten Sie auf dem Laufenden!



Ihre Bürgerinitiative

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27.12.20

Wichtige Links und Neues in der Rubrik – Ihre Meinung!

Diskutieren Sie mit.

https://www.ufz.de/index.php?de=37937,

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/duerre-boden-in-deutschland-leidet-unter-regenmangel-a-9fa6df06-11b9-4bc4-8ae3-54a8edb52096

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Dez.2020

Liebe FreundInnen und MitstreiterInnen der BI, liebe Menschen bundesweit!

Wir waren auch in der Vorweihnachtszeit für unser aller Anliegen tätig und werden schon in den ersten beiden Januarwochen 2021 mit neuen Informationen auf Sie zukommen.

Bis dahin, wünschen wir Euch/Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre Bürgerinitiative Kein Erdöl aus Offenbach

                                                                                                                                                                                                                                    

23.11.2020

Online-Petition zur Änderung des Bergrechtes

  • Unsere Petition zur Änderung des Bundes-Berggesetzes hat leider nicht die gewünschte Beteiligung gefunden. Mit rund 2.500 Unterzeichnern liegen wir bei den Petitionen der Online-Plattform des Deutschen Bundestages zwar an vorderster Stelle, das geforderte Quorum für eine öffentliche Beratung im Deutschen Bundesrat haben wir damit nicht erreicht, aber unsere Petition wird zur ordentlichen Beratung im Ausschuss behandelt. Die Mühe war also nicht vergebens. Außerdem haben wir mit unserem Vorstoß zur Änderung des veralteten Bergrechtes eine Diskussion in Gang gebracht. Wir haben den Widerspruch der Ziele von Energiewende (Ausstieg aus den fossilen Energieträgern) und Umweltschutz einerseits und dem Vorrang des Bergrechtes andererseits in das Bewusstsein von Bevölkerung und Politik gerückt.

  • Auf campact ist eine Petition einer befreundeten Bürgerinitiative zu diesem Thema.

Unterstützung , parteiübergreifend

  • Auf Initiative von Markus Kropfreiter (Landtagskandidat Wahlkreis 51, SPD) hatte Thomas Hitschler(MdB,SPD)angeboten, sich für unser Anliegen einzusetzen. Eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen, die ebenfalls eine Änderung des Bundesberggesetzes beabsichtigte, stand am 18.September 2020 in einer Sitzung des Bundesrates auf der Tagesordnung. Herr Hitschler hatte angeboten, das Verfahren aktiv zu begleiten und auch die Interessen der Menschen in Offenbach und unserer Region zu vertreten. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hat dem Bundesrat am 25.09.2020 empfohlen, den Gesetzesentwurf an die Bundesregierung weiterzuleiten. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. Leider ist der Bundesrat dieser Empfehlung gefolgt. Somit sind wieder einmal wirtschaftliche Interessen höher bewertet worden als die Belange von Umwelt und Naturschutz.

  • Außerdem fand ein Treffen mit Jutta Paulus (Die Grünen), Mitglied des EU-Parlamentes, statt. Frau Paulus hat sich über die Ziele unserer BI und die Problematik der geplanten Erdölförderung informiert. Der Schwerpunkt des Gespräches lag auf den Auswirkungen der Erdölförderung auf den Grundwasserhaushalt unserer Region sowie auf den Möglichkeiten, den Druck der Öffentlichkeit auszubauen. Frau Paulus hat uns zugesagt, unser Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen.

Jutta Paulus MdEP/Die Grünen, Beate Schütz, Dr. Susanne Roth, Christina Gabel

  • Am 16.11.20 veranstaltete Tobias Baumgärtner (Landtagskandidat Wahlkreis 51, CDU) zusammen mit unserem Vorstand Karlheinz Adam eine Online-Diskussion zum Thema Erdölförderung. Aspekte wie Beeinträchtigung des Grundwassers, vermehrtes Verkehrsaufkommen, Gefährdung der Gesundheit, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in unserer vom Tourismus geprägten Region wurden erörtert. Nach Information über den Stand des Verfahrens wurde ein Gesprächstermin mit dem Bistum Speyer und Herrn Baumgärtner, zusammen mit Herrn Alfred Gadinger , Vorsitzender des Pfarrgemeinderates in Bellheim, in Aussicht gestellt. Ferner wird Herr Baumgärtner das Anliegen unserer BI im Bellheimer Verbandsgemeinderat vorstellen mit dem Ziel, dass sich auch dieser Rat den Resolutionen gegen die Erdölerkundungsbohrung der Räte von Offenbach und Herxheim anschließt.

Abgesunkener Grundwasserspiegel

  • Nachgewiesenermaßen ist in unserer Region die Grundwasserneubildung in den letzten 20 Jahren um 25% gesunken. Durch den Klimawandel und einen stetig gestiegen Wasserbedarf (Trinkwasser, Landwirtschaft, Industrie) übersteigt seit geraumer Zeit die Entnahme von Grundwasser dessen Neubildung , was eine massive Senkung des Grundwasserspiegels zur Folge hat. Besonders die Förderung von Erdöl beeinflusst das Grundwasser: jede Tonne gefördertes Öl wird in der Tiefe durch Wasser ersetzt- entweder durch Einsickern aus umliegenden Schichten oder durch Einpumpen in die Tiefe zur Aufrechterhaltung des Förderdruckes. Die Presse hat am 18.11.20 über sich zunehmend vergrößernde Risse in den Wänden der Katharinen- Kapelle des Speyrer Doms berichtet und als Ursache des Absackens die trockenen Sommer vermutet. Es stellt sich nun die Frage, ob nicht der enorme Wasserbedarf der dortigen Erdölförderung diesen Prozess verstärkt oder gar verursacht haben könnte.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/dom-speyer-120.html

Ankündigung einer Bodenprobenentnahme

  • Die Firma Neptune Energy hat angekündigt, am Ort der geplanten Erdölerkundungsbohrung, Bodenproben zu entnehmen. Ob es sich bei dieser Entnahme um Rückstandsbohrungen handelt, bei der von einem Unimog aus Bohrungen in 20 Meter Tiefe erfolgen, muss noch geklärt werden. Neptune Energy benötigt die Proben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Wir werden gegen jegliche unberechtigte Maßnahmen auf dem Flurstück seitens Neptune vor Ablauf des Pachtvertrages juristisch vorgehen.

Einbindung der Lokalpolitik

  • Angestrebt wird eine Online- Diskussion mit Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden von Orts- und Verbandsgemeinderat, der Beisitzer, des Bürgermeisters und der Mitglieder der BI noch in diesem Jahr. Der Austausch von Informationen über den Sachstand des Verfahrens der Erdölerkundungsbohrung und insbesondere die Planung weiterer Unterstützung, die im Rahmen der von der Räten verabschiedeten Resolution verbindlich zugesagt wurde, werden unsere Themen sein.


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V. i.S.d.P: Karlheinz Adam, Obere Hauptstraße 145, 76863 Herxheim, bi@kein-erdoel-aus-offenbach.de