Willkommen!

Die Bürgerinitiative kein Erdöl aus Offenbach e.V. wehrt sich gegen die geplante Ölbohrung, die von einem Feld zwischen Offenbach und Herxheim unter das Ortsgebiet Offenbach erfolgen soll

Aktuelles

4.07.22

Traurige Nachrichten von unseren Freunden aus Otterstadt!

Stellungnahme dazu vom Bund-RLP:

https://rhein-pfalz.bund-rlp.de/stellungnahmen/oelprobebohrung-otterstadt/
Rheinpfalz zur Sache:

https://www.rheinpfalz.de/startseite_artikel,-zur-sache-die-geplante-probebohrung-in-otterstadt-_arid,479637.html


 

29.06.22

Lieb Bürger*Innen, liebe Mitstreiter*Innen, liebe Menschen bundesweit!

Wir haben den folgenden Text an die Landtags- bzw. Bundestagspolitiker gesendet, mit der Bitte um ihreUnterstützung.

Wir versuchen die Info möglichst breit über alle Kanäle und die Presse zu streuen.

Es muss hier zeitnah gehandelt werden, bevor es zu spät ist.

Eine echte Chance für Offenbach, wahrscheinlich die Letzte.

Bei Rückfragen stehen wir Euch natürlich wie immer gerne zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Bürgerinitiative Kein Erdöl aus Offenbach e.V., sind seit Juli 2019 ein eingetragener Verein und haben uns gegründet, um das geplante Erdölfördervorhaben in der Offenbacher Gemarkung durch die Firma Neptune Energy zu verhindern.

Die Firma Neptune Energy plant 1,5 km südlich von Offenbach den Bau einer industriellen Erdölförderanlage. Mitten im rein landwirtschaftlich genutzten Außenbereich erfordert dies eine komplette Versiegelung von 20000m² Ackerbaufläche. Zudem sind für die Zuwegung zu dem Areal Straßenbaumaßnahmen erforderlich, die zu einer weiteren Versiegelung führen. Von diesem Standort aus ist eine Horizontalbohrung bis in ca. 2500m Tiefe unter das Ortsgebiet von Offenbach geplant. Es sollen täglich bis zu 500 t Öl gefördert werden, der Abtransport erfolgt per LKW. Dies bedeutet, dass in Zukunft 20 LKWs beladen und entsprechend 20 LKWs leer durch unsere Ortschaften rollen – Tag und Nacht – werktags wie sonntags.

Eine Ölförderung in den geplanten Dimensionen hat massive Auswirkungen auf den Wasserhaushalt unserer Region, die schon jetzt als Wassermangelregion eingestuft ist. Durch die Entnahme großer Mengen von Grundwasser, das zur Aufrechterhaltung des Förderdrucks in die Lagerstätte gepumpt wird, geht dieses Wasser nicht nur für alle Zeit unserem Trinkwasservorrat verloren, sondern die schon seit Jahren beobachtete Absenkung des Grundwasserspiegels wird enorm forciert.

Des Weiteren besteht die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers bei Undichtigkeiten der Bohrleitungen. So können Öl und hochgiftiges Lagerstättenwasser (hochsalzhaltig, enthält u.a. Quecksilber, Arsen, Benzole, schwach radioaktive Substanzen) ins Grundwasser gelangen.

Eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung entsteht durch das Abfackeln der mit geförderten Gase. Die oben genannten Schadstoffe gelangen in die Luft und werden nicht nur über die Atemluft aufgenommen, sondern sie kontaminieren auch den Boden der umgebenden landwirtschaftlichen Flächen.

Dem wirtschaftlichen Erfolg eines einzelnen globalen Unternehmens stehen hier unumkehrbare Folgen für Natur und Mensch gegenüber.

Wir, die Menschen, die hier leben, sind es unseren nachfolgenden Generationen schuldig, ein solches Projekt mit all unseren Möglichkeiten zu verhindern.

Die Erderwärmung schreitet weiter voran, der Ausstieg aus fossilen Energien ist längst beschlossen. Wir sollten deshalb all unsere Kraft gezielt auf die Entwicklung und Nutzung alternativer Energien verwenden, statt noch eine weitere industrielle Erdölförderanlage zu errichten.

Auch die Rohstoffknappheit durch den Krieg in der Ukraine kann nicht durch die inländische Ölförderung aufgefangen werden: der Anteil des in Deutschland geförderten Öls liegt bei marginalen 2-3 %, bei Erdgas sind es ca. 6%.

Die Corona Pandemie hat unsere Aktivitäten in der Öffentlichkeit sehr stark ausgebremst. Wir haben die Zeit aber nicht ungenutzt verstreichen lassen:

Unsere Petition zur Änderung des Bergrechtes liegt seit 2020 dem Petitionsausschuss des Bundestages vor, ist aber bis dato noch nicht in der Beratung.

Im Jahr 2020 und 2021 haben wir über die CDU Fraktion des Landtages 2 kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt betreffend Bergrecht, bergrechtliche Verfahren, umwelt- und klimapolitische Einordnung, Umweltverträglichkeitsprüfung, wasserwirtschaftliche Aspekte

Wir sind weiterhin mit mehreren Politikern in Kontakt getreten und sowohl die regionale Presse als auch das Fernsehen haben unser Thema aufgegriffen, um die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren.

Die Firma Neptune Energy hat derzeit noch eine befristete Genehmigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen. Sie wurde vom Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) erteilt und endet zum Ende Januar 2023.

Durch diese zeitliche Terminierung bietet sich aktuell die Chance, dass das LGB, bezugnehmend   auf   §   11   Nr.   10   BBergG, eine weitere Genehmigung zur Aufsuchung   von Kohlenwasserstoffen verweigern könnte, wenn eine solche Genehmigung im Widerspruch   zu öffentlichen Interessen steht.

 Der Gesetzestext lautet:

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn…überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung

im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.“

Bisher hat sich klar gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Verbandsgemeinderäte von Offenbach, Herxheim, Bellheim, Mörlheim und Germersheim sagen in einer geschlossen Haltung NEIN zu der geplanten Erdölerkundungsbohrung der Firma Neptune Energy in Offenbach.

Diese eindeutige Positionierung der Bürger und Gremien sollte doch auch für die zuständige Genehmigungsbehörde LGB Grund genug sein, sich dieser Argumentation anzuschließen und zu konstatieren, dass die beantragte Erkundungsbohrung eben nicht dem öffentlichen Interesse entspricht. So begründet könnte daher nach dem Gesetzeswortlaut eine weitere Aufsuchungsgenehmigung nach § 11 Nr. 10 BbergG versagt werden.

Eine solche Entscheidung müsste überparteilich auf Landesebene zur Unterstützung des LGB, welches dem Wirtschaftsministerium unterliegt, getragen werden.

Des Weiteren bringen wir diese Informationen über unseren Presseverteiler in die Öffentlichkeit. Wir wollen nicht nur die Medien und die Bürgerinnen und Bürger für die „Risiken und Nebenwirkungen der Erdölförderung“ sensibilisieren, sondern insbesondere die Rolle und die Möglichkeiten des LGB, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, sowie der Landespolitik in RLP in diesem Genehmigungsprozess aufzeigen.

Wir haben an unseren Anwalt im Vorfeld einige Fragen hierzu gestellt, die er für uns ausgearbeitet hat, um das Thema von Anfang an juristisch zu untermauern.

Unsere Fragen sowie die juristische Beantwortung finden Sie unter Presse und Information.

Des Weiteren finden Sie dort die Anfrage an das Wirtschaftsministerium und das dazugehörige Antwortschreiben.

Ihre Bürgerinitiative


 

3.05.22
Der Hammer!

Danke, Herr Gensheimer, für Ihre Unterstützung!
Der Hinweis, sich selbst bewußt zu kontrollieren und gegebenenfalls auch einzuschränken, wenn es
darum geht Energie einzusparen, ist ebenso wichtig!, wie die Forderung nach erneuerbaren Energien.
Die Anmerkung der Redaktion: „Es fließt Tiefenwasser nach….

lesen Sie weiter unter Presse und Information!

25.04.22


      24.04.22

     Fahrraddemo von Landau zum Grundstück Elfmorgen /Offenbach !  

       Wir von der Bürgerinitiative danken den Menschen, die trotz der schlechten Wetterbedingungen an dieser             Fahrraddemo teilgenommen haben und mit uns gemeinsam der geplanten Erkundungsbohrung der                       Firma Neptune Energy, entgegentreten!
 
         


 

22.03.22

Liebe Bürger*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Menschen bundesweit,

Die Schlussberatungen im Weltklimarat standen unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in
die Ukraine. Svitlana Krakowksa, Leiterin der ukrainischen IPCC-Delegation sagte, „Der Klimawandel und der Krieg haben dieselben Wurzeln – fossile Brennstoffe und unsere Abhängigkeit davon.“
Dieser Krieg führt uns deutlich vor Augen, wie abhängig Gesellschaft und Wirtschaft von fossilen
Energieträgern sind und wie unzureichend die Energiewende bisher vorangekommen ist. Der längst
beschlossene Ausstieg aus fossilen Brennstoffen muss gewaltig Fahrt aufnehmen – nicht nur, um diese Abhängigkeit zügig zu beenden, sondern vor allem, um den Klimawandel zu bremsen.
Das bedeutet, dass künftig massiv in klimaschonende Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen investiert werden muss statt in die Errichtung neuer und Erweiterung alter Förderanlagen fossiler Brennstoffe.
Wer jetzt immer noch glaubt, dass man Öl und Gas , wenn es nicht mehr aus Russland kommt, in
Zukunft in Deutschland fördern sollte, der erkennt die Zusammenhänge nicht:
Die hier geförderten Mengen (bisher ca. 3% des inländischen Gesamtbedarfes bei ÖL, ca. 6% bei Gas) sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für diesen kleinen „Tropfen“ aber nimmt man schon jetzt einiges in Kauf: nicht nur die Verschmutzung von Luft und Boden, die Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Fläche und einen erhöhten Gefahrgutverkehr, sondern durch den hohen Wasserbedarf der Öl- und Gasförderung auch einen massiven Eingriff in den Wasserhaushalt. – Die Südpfalz ist schon jetzt als Wassermangelregion eingestuft!
Das bedeutet: Kein Erdöl aus Offenbach!
Selbst die Medien befassen sich inzwischen schwerpunktmäßig mit dem Thema Wasser. Sie berichten über den Wassermangel in verschiedenen Regionen Deutschlands, über Mechanismen und Zusammenhänge und richten einen eindringlichen Appell an uns alle, umsichtig und nachhaltig mit unser aller Lebensgrundlage, dem Wasser, umzugehen.                                                                                                                                                                                                   Durch den Klimawandel ist inzwischen der Grundwasserspiegel unserer Region schon um mehr als
1 m abgesunken, bedingt durch stetigen Rückgang der Grundwasserneubildung bei gestiegenem Wasserverbrauch .
                                                                                                                                                                                      Wasser ist nicht nur unser wertvollster Bodenschatz, es ist auch ein Menschenrecht. Ohne Wasser kein Leben, keine Nahrungsmittel, keine Wirtschaft. Wir können es uns nicht leisten, diese begrenzte Ressource für den Profit von weltweit agierenden Ölkonzernen zu verschwenden. Wir müssen unser Grundwasser für die kommende Generationen schützen, um ihnen die Lebensgrundlage zu erhalten.
                                                                                                                                                                                                Der Grundwassermangel als Folge des Klimawandels (Dürreperioden) wird potenziert durch den
massiven Wasserbedarf rein profitorientierter Erdöl- und Erdgasunternehmen. Die daher nicht unrealistische Zukunftsperspektive, dass wir regional in Zukunft wohl gezwungen sein können, unser Trinkwasser flaschenweise im Supermarkt zu kaufen, statt einfach den Wasserhahn aufzudrehen, sollte ein Weckruf an uns alle sein!
Darum muss der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für Heizung , Fahrzeuge und Energiegewinnung in
der Industrie maximal forciert werden! Kein Festhalten am Alten, sondern Weiterdenken und
Vorantreiben alternativer Energiegewinnung (Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, Wasserstoff).
Wir haben es nicht nur in der Hand, sondern es liegt auch in unserer Verantwortung, die Zukunft für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Der Krieg, den Russland gerade führt, zeigt uns ferner: Die Kornkammer Europas liegt unter Beschuss und wird geopfert, um weiterhin fossile  Energien aus Russland beziehen zu können. Daher gilt es, unsere Landwirtschaft mit ihrem Potential, Weizen oder anderen Getreidearten zu erzeugen, zu unterstützen. Wir müssen umdenken und Widerstand leisten, gegen die Ausbeutung unseres Grundwassers und die Verschwendung landwirtschaftlicher Flächen durch weltweit agierende, profitorientierte Energiekonzerne.
Die BI kein Erdöl aus Offenbach e.V bedankt sich herzlich bei den 38 Personen, Familien, Firmen und
Institutionen, die bisher für die Klage gegen das LGB insgesamt 4.400,00 Euro gespendet haben – ihr
unterstützt und zeigt uns damit, dass auch ihr mit den Verschleierungstaktiken der zuständigen Behörde, nicht einverstanden seid.
Wir freuen uns über weitere Spenden auf unser Konto:       IBAN DE 90 5486 2500 0003 5394 90 bei
der VR Bank Südpfalz eG.                                                                                                                                          Wenn Sie im Verwendungszweck Ihre Adresse angeben, stellen wir Ihnen gerne eine Spendenquittung aus.

 

20.02.22

Liebe BürgerInnen, liebe MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende bei unserer Klage gegen das Landesamt für Geologie und Bergbau!
Nachdem das Landesamt für Geologie und Bergbau über fast ein Jahr unsere beantragte Akteneinsicht zu der geplanten Explorationsbohrung ignoriert hat, wurden uns unvollständige und zum Teil geschwärzte Unterlagen zugestellt, gegen die wir Widerspruch einlegten.
Diesem wurde stattgegeben und 5 Schwärzungen zurückgenommen.
Da unser Rechtsbeistand der Meinung ist, dass weitere Schwärzungen rechtswidrig sind, haben wir Klage gegen das LGB eingereicht.
Die vorgenommenen Schwärzungen müssen begründet sein und das LGB muß dem Informationsanspruch des Landestranzparenzgesetzes gerecht werden.
Bis heute ist die Behörde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.

Wichtige Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, wie z.B.→ welche Erdschichten werden durchbohrt?→ Größe und Abmessung des geplanten Bohrplatzes?→ wie hoch ist der zu erwartende LKW Verkehr sowie→ die Notwendig des Abfackelns anfallender Gase,wurden von der zuständigen Behörde geschwärzt.
Wir haben nun Klage gegen das LGB beim zuständigen Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstrasse wegen Verstoß gegen das Landestransparenzgesetz eingereicht.
Diese Klage wird uns bis zu 8000.- Euro kosten.
Wir bitten Sie um Unterstützung in Form einer Spendeum gemeinsam global agierenden Konzernenwie Neptune Energydie Stirn zu bieten und die Ausbeutung unserer Rohstoffe auf Kosten der Umwelt zu verhindern.

Unser Bankverbindung lautet:

BI Kein Erdöl aus Offenbach e.V.

IBAN –> DE 90 5486 2500 0003 5394 90 bei der VR Bank Südpfalz eG

Verwendungszweck: Klage gegen LGB

Wie immer stellen wir gerne eine Spendenquittung aus. Bitte geben Sie dazu Ihre Adresse im Verwendungszweck an!


Einen kleinen Einblick, wie die Ämter und Behörden bei der Entsorgung von hochproblematischem Lagerstättenwasser vorgehen,vermittelt dieser Film https://youtu.be/qPY1aRTv1yQ


24.01.22

Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!

Am 9.Dezember 2021 tagte der Ausschuss für Umwelt und Forsten des Landes RLP. Auf Antrag der CDU- Fraktion stand unter Top 2. – Erdöl in Offenbach- auf der Tagesordnung.

Dr. York Schäling, Leiter der Abteilung Wirtschaftsordnung und öffentliches Wirtschaftsrecht, hat in diesem Ausschuss 4 Eckpunkte dargelegt, auf die sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verständigt haben. Diese 4 Eckpunkte sollen als Grundlage für einen Gesetzesantrag einer Bundesratsinitiative zur Reformierung des Bergrechtes dienen.

Das Systems des Staatsvorbehaltes, festzementiert durch das Bergrecht, in welchem die Förderung wirtschafts- und rohstoffpolitisch bedeutender Rohstoffe dem Vorbehalt des Staates unterliegen, bleibt hier unangetastet. Die vier Eckpunkte sollen lediglich dazu dienen, das Bergrecht im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu reformieren.

Zu Punkt 1

…Die Öffentlichkeit soll bereits über beantragte bergrechtliche Konzessionen … frühzeitig und aktiv durch die Bergbehörde informiert werden…. Neu ist hier lediglich die Verpflichtung der Bergbehörde, von sich aus die Öffentlichkeit zu informieren, wobei „frühzeitig“ ein recht dehnbarer Begriff ist. Durch eine Änderung des Bergrechtes in diesem Sinne werden Bürger und Bürgerinnen zwar informiert und können die Vorhaben diskutieren oder auch ablehnen, mehr aber auch nicht. Nach wie vor gibt es an diesem Punkt keine rechtsverbindliche Möglichkeit, die Belange der Öffentlichkeit gegen das Bergrecht durchzusetzen.

Zu Punkt 2 und 3

Das Gleiche gilt für bergrechtliche Betriebsplanzulassungen, nur, dass hier die Antragsteller auf Anordnung der Bergbehörde zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit verpflichtet werden. Auch die öffentliche Auslegung der Rahmenbetriebspläne zielt auf Folgendes hin: …Die Antragsteller werden hiermit frühzeitig mit Einwendungen und potentiellen Genehmigungshindernissen konfrontiert und können ihre Planungen entsprechend anpassen. Das führt zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit…… Auch hier wird durch die Informationspflicht nicht der rechtlichen Position der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen, sondern allein der wirtschaftlichen Interessen der Vorhabenträger .

Zu Punkt 4

Die Pflicht zur Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (standortbezogene Prüfung des Einzelfalles) für Tiefenbohrungen nach Erdöl/Erdgas soll erweitert werden, um bisher nicht berücksichtigte Umweltbelange des jeweiligen Standortes und an die Umweltverträglichkeitsprüfung der späteren Gewinnungsgenehmigung angepasst werden ….Soweit diese zusätzlichen Umweltbelange tatsächlich gegeben sind, lösen diese eine schneller beziehungsweise eher eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und damit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung aus…. Selbst wenn es auf Grundlage dieser doch sehr vage gehaltenen Erweiterung zu einem Planfeststellungsverfahren kommt, werden die Einwände der Öffentlichkeit zwar gehört, müssen aber nicht zwingend berücksichtigt werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geforderte Informationspflicht durchaus wichtig ist, aber eigentlich schon durch das Landestransparenzgesetz gefordert wird.

Um das Bergrecht grundlegend der heutigen Zeit anzupassen, bedarf es aber mehr als einer Informationspflicht. Belange der Öffentlichkeit, von Umwelt- und Naturschutz müssen auch gegen die Interessen der Rohstoffgewinnung rechtsverbindlich durchgesetzt werden können.

Insofern scheinen u.E. diese Vorschläge für eine Reform des Bergrechtes wenig zielführend und stärken die Position der Rohstoffindustrie und nicht die von Öffentlichkeit und Umwelt.


23.01.22

Unsere neuen Forderungen an das Land RLP in Form einer Petition.

Wir unterrichten Euch bald über den Start und das Datum zur Unterschrift


22.01.22

Unter der Rubrik Wissenswertes neue Informationen!


30.11.21

Während noch vor 2 Tagen unter Protest Abschied genommen wurde von drei katholischen Kirchen in den Braunkohledörfern Keyenberg, Kuckum und Berverath, hat die Umweltministerkonferenz der Länder beschlossen, das menschen- und klimafeindliche Bundesberggesetz einer Reform zu unterziehen. Es wurde ein Antrag an die Bundesregierung gestellt und somit der Fokus erneut auf die gravierenden Mängel dieses veralteten Gesetzes und der vielfach bereits beschriebenen Konflikte gerichtet. Das Leid der Menschen, die unmittelbar von der rigorosen Durchsetzung dieses Gesetzes betroffen sind, die Ohnmacht der Bewohner, die Ihre Häuser verlassen müssen…es ist nicht zu beschreiben.

Zur Zeit ist vieles in Bewegung: die Deutsche Umwelthilfe hat bereits große Öl und Gaskonzerne verklagt, Wintershall-Dea soll demnach ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr eröffnen dürfen, auch die Internationale Energieagentur sendete vor dem UN- Klimagipfel in Glasgow klare Signale an die Regierungschefs. Dennoch wurden nicht alle Signale gehört, nicht alle Petitionen oder Forderungen wurden gelesen: Es entstand z.T. der Eindruck, dass dem Profit der Industrie der Förderung fossiler Brennstoffe Zugeständnisse gemacht wurden, die massiv zu Lasten des Klimaschutzes und der angestrebten Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 ° gehen. Das bedeutet, dass das Graben, Bohren und Verschmutzen noch nicht beendet ist.

Vor dem Start unserer ersten Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages haben wir bundesweit Kontakt zu allen Initiativen aufgenommen, die sich für die Interessen der von der Umsetzung des geltenden Bergrechts betroffene Menschen einsetzen. Wir haben zwar nicht das erforderliche Quorum an Unterschriften für eine öffentliche Petition erreicht, aber dennoch haben wird im September 2021 die Zusage erhalten, dass unsere Petition im Bundestag beraten wird.

Die Umweltministerkonferenz am 24 -25.11.2021 war ein weiterer wichtiger Schritt für uns alle. Die Konferenz sprach sich für eine Novellierung des Bundesbergrechts aus: sie sieht im Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Aufsuchung und Erschließung neuer Lagerstätten von Kohlenwasserstoffen wirkt grundsätzlich kontraproduktiv zu den erheblichen nationalen und internationalen Bemühungen, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich und zügig zu reduzieren. Die Förderung aus bestehenden Lagerstätten ist bis zum Erreichen der Klimaneutralität kontinuierlich auf null zurückzufahren. Belange des Klimaschutzes und des Biodiversitätsschutzes müssen im Bergrecht Berücksichtigung finden……Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Bundesregierung der Bitte um Novellierung des Bergrechts nachkommt und seine Änderung beschließen wird.

Aus diesem Grund wird die BI im Dezember zusätzlich eine Petition einreichen, die die Landesregierung von RLP beauftragt, über eine Bundesratsinitiative das veraltete Bundes-Berggesetz zu ändern.

!!! WIR BLEIBEN DRAN !!!

30.11.21

Bergrecht wird nach Protesten in Südpfalz modernisiert

In Offenbach hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Erdölbohrung formiert.
In Offenbach hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Erdölbohrung formiert.

Die Umweltministerkonferenz der Länder hat beschlossen, das Bundesberggesetz zu ändern. Dies gehe auf einen Antrag des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums von Anne Spiegel (Grüne) zurück, die nun Bundesfamilienministerin wird. Nach Angaben des Ministeriums soll das Gesetz…
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-bergrecht-wird-nach-protesten-in-s%C3%BCdpfalz-modernisiert-_arid,5284831_co,1.html

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5.10.21

https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/oel-und-gaskonzern-klimaschutz-umwelthilfe-verklagt-auch-wintershall-dea/27676664.html?utm_content=buffer213ec&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer&ticket=ST-8132423-fv50ILXbORnVqpbepVvL-ap4

4.10.21

Liebe Bürger*innen, Mitstreiter*innen, liebe Menschen bundesweit!
Wir haben es geschafft! Unsere Petition, die wir letztes Jahr um diese Zeit veröffentlicht haben, wird trotz der nur knapp 2500 Unterschriften im Petitionsausschuß des deutschen Bundestages beraten. Das ist ein kleiner Erfolg und lässt uns- vorallem nach den veränderten Bedingungen auf politischer Ebene- hoffen.
Wir werden über die Beratungen unterrichtet und geben die Informationen umgehend an Euch weiter!
Herzlichen Dank
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Veranstaltungshinweis: 

Wir

machen

den Himmel bunt!


Am Sonntag den 10. Oktober ab 14 Uhr, lassen wir auf der Drachenfliegerwiese zwischen Offenbach und Herxheim Drachen steigen. Wer selbst einen Drachen hat kann den gerne mitbringen, wir haben allerdings auch ein paar für Euch am Start. Natürlich dient die Veranstaltung auch zur Information und zum Austausch über den derzeitigen Stand der geplanten Erdölbohrungen. Es gibt kleine Stärkungen, sowie Getränke und Kaffee. Wir hoffen auf gutes Wetter, sollte es jedoch allzu heftig stürmen und regnen, verschieben wir. Schaut gerne auf Facebook, Insta oder unsere Homepage, dort halten wir Euch auf dem Laufenden.
Bitte beachtet die aktuellen Corona-Vorschriften.
Viele Grüße
Eure Bürgerinitiative

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13.09.21

Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!

Am 19.08.21 erschien in der Rheinpfalz der Artikel „Grundwasser nicht in Gefahr“ – das Unternehmen Neptune stellte sich „ausführlich“ den Fragen der Redaktion. Dabei wurden nicht nur die BürgerInnen Offenbachs als ängstlich und unwissend beschrieben, da versuchte auch der Sprecher des Unternehmens Neptune Energy, mit oberflächlichen und widersprüchlichen Argumenten, das geplante Vorhaben zu verharmlosen und die damit verbundenen Risiken für Mensch, Umwelt und Natur herunterzuspielen. Beginnend mit „Erdöl ist ein hochwertiger Rohstoff, der nicht nur im Tank landet….“ bis zu…“wir nehmen keinem Bauern das Wasser, mit dem er seine Felder bewässern möchte…“ waren der Arroganz und der Selbstgerechtigkeit des Sprechers Herrn Brieske keine Grenzen gesetzt. Er scheint wirklich zu glauben, sein Gegenüber und die Gegner dieses Vorhabens mit beschwichtigenden Floskeln überzeugen zu können. Die BürgerInnen Offenbachs sowie der umliegenden Gemeinden haben sich klar positioniert und das nicht, weil sie ängstlich sind oder sich fürchten. Sie wollen dieses Projekt nicht , weil es bedeutet : kommende Generationen müssen mit dem Dreck und der Ressourcenverschwendung der heutigen Zeit klarkommen. Wie einfach es doch ist wenn sich ein Unternehmen wie Neptune ausschließlich auf das Bergrecht und die verantwortlichen Politiker berufen kann, die seit Jahren eine Änderung dieses menschenfeindlichen Gesetzes verhindern. Da muß ein Pressesprecher weder über die Zusammensetzung von Lagerstättenwasser informiert sein noch über ein detailliertes Wissen in der Ölfeldchemie verfügen. Es reichen scheinbar ein paar Statements, die eigentlich nichts! bedeuten.

Im Folgenden nur einige dieser unbedeutenden und widersprüchlichen Aussagen:

Transparenz und Infoveranstaltungen für die BürgerInnen werde es geben, wenn der Hauptbetriebsplan genehmigt ist! In diesem Fall werden wir als BürgerInnen Offenbachs “ transparent“ mit unabwendbaren Fakten konfrontiert, die ohne Beteiligung der betroffenen Gemeinde beschlossen wurde.

„Es wird zwar Grundwasser für die Förderung von Erdöl genutzt, um dieses zutage zu förden, doch es handelt sich um einen geschlossenen Kreislauf, aus dem nichts austritt.“ – Öffnen Sie dazu anschließend den Link zu den Störfällen der letzten 10 Jahre.

-„Ausserdem ist salzhaltiges Grundwasser aus tiefen Schichten betroffen, das weder für den Haushalt noch für die Landwirtschaft genutzt werden kann.

Das System der unterschiedlichen Grundwasserleiter steht untereinander in Verbindung. Deshalb wird auf lange Sicht in den oberen Grundwasserleitern nicht nur das Wasser fehlen , welches zusammen mit dem Öl zu Tage gefördert wird, sondern besonders das Wasser, das aus den oberen Gundwasserleitern entnommen wird, um durch Einpressung in die Förderstätte den Förderdruck aufrecht zu erhalten . Die seit Jahren um 25 % gesunkene Grundwasserneubildung hat in unserer Region zusammen mit Klimawandel und gestiegenem Bedarf schon zu einem deutlichen Absinken des Grundwasserspiegels geführt. Somit sind sehr wohl „Landwirtschaft und Haushalt“ durch die nicht unerhebliche Grundwasserentnahme für die Erdölförderung betroffen!

-„Auch der Untergrund wird nicht instabil, weil da wo das Öl aus dem Gestein gepresst wird, fließe umgehend „Untergrundwasser“ nach.“ Der Druckausgleich im Erdinneren durch Grundwasser, welches aus benachbarten Gesteinsschichten in die Öl-führenden Schichten eindringt, hat ebenfalls ein Absinken des Grundwasserspiegels zur Folge und somit nach Jahren ein Absenken des Erdreiches. Für diese Schäden werden die verantwortlichen Betreiber des Ölfeldes meist nicht in die Pflicht genommen. Die Beweislast liegt bei den betroffenen Bürgern.

500 Tonnen Erdöl pro Tag werden täglich von nur 20 LKW pro tag durch Offenbach abtransportiert.„- Zum Abtransport der 20 befüllten LKW müssen erst einmal 20 leere LKW die Förderstätte erreichen… es sei denn sie brummen durch Herxheim, Insheim oder sie fallen vom Himmel.

Störfälle der letzten 10 Jahre finden Sie unter folgendem Link:

https://bohrplatz.org/bibliothek/stoerfall-liste/

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Swr 3 Beitrag über die geplante Erdölbohrung in Offenbach vom 1.07.21

https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/schwarzes-gold-streit-um-erdoelbohrung-in-der-suedpfalz/swr-rheinland-pfalz/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0ODk1NDA/

Nach dieser Berichterstattung und der Antwort Georg Wiebers auf die Frage nach der gesetzlichen Verpflichtung zu Transparenz und Bürgerbeteiligung, erlauben wir uns an dieser Stelle eine Frage und verweisen auf Zeilen aus dem Grusswort der Amtsleitung  des LGB:

“ Bei uns wird aber auch im Oberrheingraben Erdöl gewonnen. Rheinland-Pfalz ist nach Schleswig-Holstein das Bundesland mit den zweitgrößten nachgewiesenen Erdölvorräten auf dem Festland. Die Genehmigungen und Überwachungen der Betriebe werden von hoch motivierten und qualifizierten Fachleuten wie Ingenieuren und Juristen wahrgenommen. Zitat Georg Wieber

Wenn nicht einmal die gesetzlich geregelten Bestimmungen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung wegen Personalmangels eingehalten werden können, wer kontrolliert und überwacht dann die Firmen????

 

30.06.21

Wichtig!

Am Donnerstag, den 1.07.21 um 20.15 Uhr die Sendung „Zur Sache Rheinlandpfalz“! Ein Bericht über den Widerstand zur geplanten Erdölbohrung.


 

21.06.21

Beschlussvorlage des Kreistages SüW

Resolution_Erdoelbohrung_Offenbach (1)


 

Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach“ e.V.: Jetzt mitmachen bei der Plakat-Aktion „Offenbach zeigt Gesicht“

14.06.21

Offenbach zeigt Gesicht…

im Kampf gegen die geplante Erdölförderung. Unterstützen sie unsere neue Aktion und gestalten sie unsere Basisplakate mit Ihren Fotos  – Portraits  oder Familien/ Gruppenfotos und hängen Sie diese in Fenster, an Hoftore, Zäune etc.  Schicken Sie uns Ihre Vorgaben,  wir drucken für Sie aus und lassen Ihnen das Plakat und das ausgedruckte Foto zukommen.

bi@kein-erdoel-aus-offenbach.de

Ihre Bürgerinitiative

 



 

20.05.2021
Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit.
Wir erweitern unsere Homepage um die Rubrik – WISSENSWERTES !
Wir fassen wissenschaftliche Abhandlungen und Texte zum Thema Erdölförderung, unter dem Aspekt – Folgen für Mensch und Natur-zusammen und geben ihre Inhalte in vereinfachter Form wieder. Unter Angabe von Quellen und Nachweisliteratur haben Sie die Möglichkeit, die Texte komplett einzusehen. Unterstützen auch Sie uns mit Ihrem Wissen, fachbezogen oder rechtlich zur Thematik.
Herzlichen Dank
Ihre Bürgerinitiative

19.05.2021
Liebe BürgerInnen, MitstreiterInnen der BI – Kein Erdöl aus Offenbach!
Die ersten Banner mit den mutigen Menschen, die Gesicht zeigen und sich somit offen gegen die geplante Erdölförderanlage stellen, stehen ab heute an den Ortsein- bzw. ausgängen Offenbachs .
Die Bürgerinitiative bedankt sich für das Engagement und hofft auf weitere Bürger und Bürgerinnen, die bereit sind ihren Widerstand in dieser Form zu bekunden. Wir planen einen regelmäßigen Wechsel der Banner. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!
Ihre Bürgerinitiative

22.03.2021
Liebe Bürgerinnen, liebe Mitstreiterinnen, liebe Menschen bundesweit!
Auch der Verbandsgemeinderat Bellheim hat sich mit einer Resolution gegen die geplante Erdölerkundungsbohrung der Fa. Neptune Energy in der Gemarkung Offenbach positioniert. Somit sind es mit Offenbach und Herxheim nun schon 3 Verbandsgemeinden, die öffentlich ihren Widerstand bekunden.
Am 27.01.21 fand auf Einladung der BI eine Zoom-Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden des Offenbacher Orts- und Verbandsgemeinderates, den Beisitzern und dem Bürgermeister statt. Zugeschaltet war ein in Umweltverfahren versierter Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der sowohl die BI- Kein Erdöl aus Offenbach- als auch die Gemeinde Otterstadt vertritt. Er erläuterte den Räten, welche Möglichkeiten zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens bestehen, gegen das Bohrvorhaben der Fa. Neptune Energy vorzugehen. Er betonte besonders die Dringlichkeit, frühzeitig eine Strategie zu entwickeln, um gut vorbereitet jederzeit reagieren zu können, d.h. die Zeit jetzt zu nutzen und nicht zu verschenken.
Bedenken wir, solange alle bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen,-ziele und -gesetze nichtig sind, weil das starre Bergrecht profitorientierte Unternehmerinteressen unterstützt, sind unsere Chancen gering. Schon  die kleinste Lücke aber, die sich aufgrund neu beschlossener Gesetze zu Klimaschutzzwecken auftut, wird reichen um das Vorhaben der Firma Neptune Energy zu verhindern. Diese Lücke muss gefunden werden Deshalb sehen wir die begleitende Beratung durch einen Juristen im Vorfeld als unumgänglich an.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den negativen Auswirkungen des Bohrvorhabens auf den Wasserhaushalt unserer Region. Sehen Sie dazu die Präsentation über unser Wasser auf der Seite – Presse und Information.


 


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V. i.S.d.P: Karlheinz Adam, Obere Hauptstraße 145, 76863 Herxheim, bi@kein-erdoel-aus-offenbach.de