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Die Bürgerinitiative kein Erdöl aus Offenbach e.V. wehrt sich gegen die geplante Ölbohrung, die von einem Feld zwischen Offenbach und Herxheim unter das Ortsgebiet Offenbach erfolgen soll

Aktuelles

27.01.23

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/erdoel-suche-offenbach-suedpfalz-bi-akteneinsicht-umweltvertraeglichkeitspruefung-100.html

26.01.2023

Bürgerinitiative obsiegt größtenteils im Streit um die Offenlegung der Unterlagen zur UVP-Vorprüfung betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach

Pressemitteilung Nr. 02/23

Die heute mündlich verhandelte Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“, mit der sie die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich forderte, war zum überwiegenden Teil erfolgreich.

Das beigeladene Unternehmen vermutet in Offenbach ein Erdölvorkommen und möchte daher eine Explorationsbohrung vornehmen, bei der zunächst vorübergehend eine Bohrstation errichtet und herausgefunden werden soll, ob dort tatsächlich Erdöl in einem Umfang vorhanden ist, der eine dauerhafte Förderung rentabel erscheinen lässt. Im Genehmigungsprozess zur geplanten Explorationsbohrung war eine sog. UVP-Vorprüfung durchzuführen. In diesem Verfahren wird geprüft, ob es sich bei der Explorationsbohrung um ein Vorhaben handelt, für das eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Vorprüfung kam zu dem Ergebnis, dass das für die Explorationsbohrung nicht der Fall ist.

Die Bürgerinitiative beantragte im Juli 2020 beim Landesamt für Geologie und Bergbau Akteneinsicht in die Unterlagen zur UVP-Vorprüfung. Nachdem das beigeladene Unternehmen, das die Bohrung durchführen möchte, dazu angehört worden war und der Akteneinsicht nicht zugestimmt hatte, wurde der Bürgerinitiative die Akteneinsicht nur mit teilweise geschwärzten Unterlagen gewährt. Die Schwärzungen wurden damit begründet, dass es sich bei den geschwärzten Informationen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens handele. Gegen die Entscheidung, die Akteneinsicht nur mit zahlreichen Schwärzungen zu gewähren, legte die Bürgerinitiative Widerspruch ein, der teilweise Erfolg hatte. Die Widerspruchsbehörde erklärte einige der Schwärzungen für rechtswidrig und gewährte eine dementsprechend erweiterte Akteneinsicht. Einige Schwärzungen blieben aber bestehen.

Die Bürgerinitiative erhob im Januar 2022 Klage zum Verwaltungsgericht und machte geltend, die verbliebenen Schwärzungen seien rechtswidrig und daher unzulässig. Es handele sich bei den geschwärzten Informationen nicht um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die geschützt werden müssen. Die Angaben seien vielmehr Umweltinformationen, zu denen ihr ein umfassender Auskunftsanspruch zustehe.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage am heutigen Tage überwiegend stattgegeben.

Die Schwärzungen seien zum überwiegenden Teil rechtswidrig erfolgt, weil es sich dabei nicht um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handele. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verbliebenen Schwärzungen seien die Regelungen des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz, wonach jedem Bürger grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zustehe. Dieser Anspruch bestehe allerdings unter anderem dann nicht, wenn durch die Zugänglichmachung Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter preisgegeben würden. Seien also in den Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter enthalten, so seien die entsprechenden Passagen zu schwärzen, weil hierin kein Einsichtsrecht bestehe. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich seien und an deren Nichtverbreitung der Unternehmer ein berechtigtes Interesse habe. Betriebsgeheimnisse umfassten im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setze neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmers an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse bestehe, wenn die Offenlegung der Information geeignet sei, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.

Dies sei bei den meisten Schwärzungen nicht der Fall. So sei etwa die Größe der zu errichtenden Bohrfläche, die versiegelt werde, eine offenkundige Tatsache, die jedermann zugänglich sei, der mit einem Zollstock zur Bohrfläche komme. Den Einwand des Beklagten und der Beigeladenen, es handele sich um ein Betriebsgeheimnis, weil Konkurrenten mit Kenntnis der Größe der geplanten Fläche berechnen könnten, wie viel Material und Arbeitskraft für die Herstellung eines flächenundurchlässigen Platzes erforderlich sei, was Rückschlüsse auf den Umfang der Bohrung und damit auf den Umfang des erwarteten Bodenschatzes ermögliche, ließ die Kammer nicht gelten. Es sei nicht zu erkennen, dass durch diese Angaben den Marktkonkurrenten ein exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen zugänglich gemacht und so die Wettbewerbsposition der Beigeladenen nachteilig beeinflusst werde. Das Gericht hielt die fraglichen Angaben nämlich für zu allgemein, um konkrete Schlüsse auf die finanziellen Spielräume der Beigeladenen oder den Umfang der Bohrung zuzulassen. Ähnlich sah es die Kammer, was Angaben über die Anzahl der LKW angeht, die während der Auf- und Rückbauphase an- und abfahren oder allgemeine Bezeichnungen der Gesteinsschichten, die durchbohrt werden sollen.

Als schützenswerte Betriebsgeheimnisse stufte die Kammer die exakten Koordinaten des Ansatzpunktes und des Landepunktes der Bohrung sowie die Informationen über den genauen Bohrungsaufbau und Bohrungsausbau ein.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 26. Januar 2023 – 4 K 67/22.NW

 Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“  „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.

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25.01.23

Mündliche Verhandlung im Streit um die Offenlegung der Unterlagen zur UVP-Vorprüfung betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach

Pressemitteilung Nr. 1/23

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße wird am Donnerstag, 26. Januar 2023, 11:30 Uhr in einem Verfahren mündlich verhandeln, in dem die Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach fordert.

In dem Verfahren geht es nicht darum, ob die Explorationsbohrung erfolgen darf, sondern um die Gewährung von Akteneinsicht. Im Genehmigungsprozess zur Explorationsbohrung war eine sog. UVP-Vorprüfung durchzuführen. In diesem Verfahren wird geprüft, ob es sich bei der Explorationsbohrung um ein Vorhaben handelt, für das eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Vorprüfung kam zu dem Ergebnis, dass das für die Explorationsbohrung nicht der Fall ist.

Die Bürgerinitiative beantragte im Juli 2020 beim Landesamt für Geologie und Bergbau eine Akteneinsicht in die Unterlagen zur UVP-Vorprüfung. Nachdem das Unternehmen, das die Bohrung durchführen möchte, dazu angehört worden war und der Akteneinsicht nicht zugestimmt hatte, wurde der Bürgerinitiative die Akteneinsicht nur mit teilweise geschwärzten Unterlagen gewährt. Die Schwärzungen wurden damit begründet, dass es sich bei den geschwärzten Informationen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens handele. Gegen die Entscheidung, die Akteneinsicht nur mit zahlreichen Schwärzungen zu gewähren, legte die Bürgerinitiative Widerspruch ein, der teilweise Erfolg hatte. Die Widerspruchsbehörde erklärte einige der Schwärzungen für rechtswidrig und gewährte eine dementsprechend erweiterte Akteneinsicht. Einige Schwärzungen blieben aber bestehen.

Im Zentrum des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht steht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verbliebenen Schwärzungen. Maßgeblich hierfür sind die Regelungen des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz, wonach jedem Bürger grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Dieser Anspruch besteht allerdings unter anderem dann nicht, wenn durch die Zugänglichmachung Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter preisgegeben würden. Sind also in den Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter enthalten, so sind die entsprechenden Passagen zu schwärzen, weil hierin kein Einsichtsrecht besteht. Eine Rückausnahme gilt gemäß § 16 Abs. 6 Landestransparenzgesetz allerdings für Umweltinformationen über Emissionen. Nach dieser Vorschrift kann der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen nicht unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse versagt werden.

Die Kammer wird also hinsichtlich der einzelnen Schwärzungen zu prüfen haben, ob es sich bei den jeweiligen Informationen um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt und – wenn ja – ob diese der Rückausnahme des § 16 Abs. 6 Landestransparenzgesetz unterfallen.

Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, Verfahren 4 K 67/22.NW

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23.12.22

Liebe Mitglieder , Freunde und Unterstützer,
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und wir, der Vorstand der Bi, möchten euch allen von Herzen Danke sagen. Danke für die Unterstützung und vor allem eure überwältigenden Spenden, durch die unsere Arbeit überhaupt erst möglich ist. Wir freuen uns darauf im neuen Jahr gemeinsam mit euch weiter alles daran zu setzen, die geplante Erdölbohrung in Offenbach zu verhindern und die Änderung des Bergrechtes voranzubringen. Im Januar 2023 stehen für die BI einige wichtige Termine an, über die wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten werden.
Wir wünschen euch und euren Familien frohe und besinnliche Weihnachten und geruhsame Feiertage.
Rutscht gut ins neue Jahr und vor allem – bleibt gesund…
Euer Bi Vorstandsteam

Susanne Roth und Michael Herfurth


 

27.11.22

Bericht über die Mitglieder- und Infoveranstaltung der BI kein Erdöl aus Offenbach
am 8.11.2022 im Ernst-Gutting-Haus in Offenbach.

Karlheinz Adam begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und
Beschlussfähigkeit fest. Danach wird die Tagesordnung vorgestellt und formell beschlossen.
Karlheinz Adam gibt einen Rückblick auf die Aktivitäten der BI seit Gründung 2019 bis heute.
Dann übergibt er das Wort an Tobias Baumgärtner, der zuvor als Versammlungsleiter gewählt wurde.
Tobias Baumgärtner umreißt den derzeitigen Verfahrensstand und stellt die Petition an die
Landesregierung Rheinland-Pfalz vor.
Es gibt verschiedene Wege, eine Änderung des Bergrechts anzugehen – über den Bundestag oder den
Landtag… Die BI hat Kontakte nach Berlin und auch zu Politikern im Landtag aufgenommen und wird
über beide Wege das Thema vorantreiben.
Es wurde ein Schreiben an das LGB verfasst, das auch an verschiedene Politiker weitergeleitet wurde.
Darin wird die Historie des Widerstandes gegen die geplante Erdölerkundungsbohrung dargelegt, auf
die Resolutionen des Gemeinde- und Verbandsgemeinderates Offenbach sowie der Kommunen
Herxheim, Bellheim, Mörlheim verwiesen und das öffentliche Interesse begründet.
Tobias Baumgärtner erläutert die Wichtigkeit eines hydrogeologischen Gutachtens.
Christine Gabel gibt einen Einblick in die Einnahmen- und Ausgabensituation der Kasse des Vereins.
Anfangs lag der Schwerpunkt der Ausgaben auf der Öffentlichkeitsarbeit, danach floss der Großteil der
Gelder in die Honorare des Rechtsanwaltes für die Klage gegen das LGB.
Dem Spendenaufruf sind Viele gefolgt – Herzlichen Dank für jede einzelne Spende!
Da der Verein seitens der Gemeinde-/Verbandsgemeinde bisher nicht finanziell unterstützt wird, wäre
eine Vereinsarbeit ohne die finanzielle Unterstützung der Mitglieder nicht möglich.
Die Kassenprüfer Kerstin Schneider und Michael Herfurth bescheinigen eine einwandfreie
Kassenführung und schlagen die Entlastung des Vorstandes vor – die anwesenden Mitglieder entlasten
den Vorstand einstimmig.
Es folgen Neuwahlen mit folgendem Ergebnis:
Vorsitzende: Dr. Susanne Roth
Erster Stellvertreter: Michael Herfurth
Zweiter Stellvertreter: Karlheinz Adam
Kasse: Christine Gabel
Kassenprüfer: Kerstin Schneider und Ingrid Adam
Danach werden 2 Änderungen an der Satzung vorgeschlagen, denen die versammelten Mitglieder
zustimmen.
Die Kampagne der vergangenen Tage in den sozialen Medien wird bzgl. der Tonart in Frage gestellt.
Der Vorstand erklärt, dass man sich zu einem Kurswechsel entschieden habe weil der „Kuschelkurs“ der
vergangenen Jahre wenig gebracht hat.
Es wird klar gestellt, dass die Kampagne nicht persönlich gegen den Bürgermeister Axel Wassyl und die
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer, gerichtet war, sondern dass diese namentlich
angesprochen wurden, da sie die gewählten Vertreter der Bürger sind.
Es wurden lediglich offene Fragen gestellt, auf die bis jetzt noch keine Rückmeldung erfolgte.
Seitens der Mitglieder, die keinen Account bei Facebook und/oder Instagram haben, wurde bemängelt,
dass sie keinerlei Zugang zu diesen Inhalten hatten und auch nicht über die Veröffentlichung informiert
wurden.
Der Vorstand nimmt diesen Hinweis auf und sichert zu, in der neuen Vorstandschaft darüber zu beraten,
wie die Information der Mitglieder über Kampagnen künftig aussehen wird.


 

12.11.22

Danke allen, die unsere Petition unterzeichnet haben!

Wichtige Unterstützung gibt es zur Zeit von Landrat Seefeldt!

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12.10.22

In der SWR Landesschau aktuell

https://www.ardmediathek.de/video/landesschau-rheinland-pfalz/buergerinitiative-will-probebohrungen-nach-erdoel-verhindern/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NDAzMDc?fbclid=IwAR3_YSL1mCP9ehvKHAS8oc4Evec2ilzhk3ldvckIqT9xcpv4KAvjdJAda_4

Weitere Links, die die Aussagen von Georg Wieber LGB und Sandra Arndt, Pressesprecherin Neptune widerlegen:

1. https://www.ds.mpg.de/212563/28

„…Nach und nach erfolgt dann der Druckausgleich im Erdinneren durch Grundwasser, welches aus benachbarten Gesteinsschichten in die Öl-führenden Schichten eindringt. Dies ist auch der Grund, warum man Öllagerstätten nicht vollständig entleeren kann. Irgendwann steigt der Wassergehalt im Öl bei der Förderung so stark an, dass sich eine weitere Förderung nicht mehr lohnt. Es bleiben somit bei der Förderung keine größeren Hohlräume zurück, da Öl und Gas nicht in großen Hohlräumen vorliegen, sondern viel mehr in kleinen Poren im Öl-führenden Gestein zu finden sind. Diese Poren füllen sich schon während der Förderung entweder durch Wasser und Gas, welches zur besseren Förderung ins Gestein gepumpt wird, oder durch Grundwasser aus den umliegenden Gesteinsschichten.“

2. https://www.lgb-rlp.de/fileadmin/service/lgb_downloads/planfeststellungsverfahren/roemerberg-speyer/a-2.3.2-1_antrag_auf_erteilung_einer_wasserrechtlichen_erlaubnis_-_entnahme_gw.pdf?fbclid=IwAR0noJw6ktArr6ICxsuyGVp4we_XQvDzc21_Ni0Qh6RvEg0nvX6J-PBy-GE

Die Menge an benötigtem Wasser wird auf Seite 5 angegeben.

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Störfälle der letzten 10 Jahre finden Sie unter folgendem Link:

https://bohrplatz.org/bibliothek/stoerfall-liste/

 

 

 

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V. i.S.d.P: Dr. Susanne Roth – Böhlweg 3 b – 76877 Offenbach bi@kein-erdoel-aus-offenbach.de