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Die Bürgerinitiative kein Erdöl aus Offenbach e.V. wehrt sich gegen die geplante Ölbohrung, die von einem Feld zwischen Offenbach und Herxheim unter das Ortsgebiet Offenbach erfolgen soll

Aktuelles

23.11.2020

Online-Petition zur Änderung des Bergrechtes

  • Unsere Petition zur Änderung des Bundes-Berggesetzes hat leider nicht die gewünschte Beteiligung gefunden. Mit rund 2.500 Unterzeichnern liegen wir bei den Petitionen der Online-Plattform des Deutschen Bundestages zwar an vorderster Stelle, das geforderte Quorum für eine öffentliche Beratung im Deutschen Bundesrat haben wir damit nicht erreicht, aber unsere Petition wird zur ordentlichen Beratung im Ausschuss behandelt. Die Mühe war also nicht vergebens. Außerdem haben wir mit unserem Vorstoß zur Änderung des veralteten Bergrechtes eine Diskussion in Gang gebracht. Wir haben den Widerspruch der Ziele von Energiewende (Ausstieg aus den fossilen Energieträgern) und Umweltschutz einerseits und dem Vorrang des Bergrechtes andererseits in das Bewusstsein von Bevölkerung und Politik gerückt.

  • Auf campact ist eine Petition einer befreundeten Bürgerinitiative zu diesem Thema.

Unterstützung , parteiübergreifend

  • Auf Initiative von Markus Kropfreiter (Landtagskandidat Wahlkreis 51, SPD) hatte Thomas Hitschler(MdB,SPD)angeboten, sich für unser Anliegen einzusetzen. Eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen, die ebenfalls eine Änderung des Bundesberggesetzes beabsichtigte, stand am 18.September 2020 in einer Sitzung des Bundesrates auf der Tagesordnung. Herr Hitschler hatte angeboten, das Verfahren aktiv zu begleiten und auch die Interessen der Menschen in Offenbach und unserer Region zu vertreten. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hat dem Bundesrat am 25.09.2020 empfohlen, den Gesetzesentwurf an die Bundesregierung weiterzuleiten. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. Leider ist der Bundesrat dieser Empfehlung gefolgt. Somit sind wieder einmal wirtschaftliche Interessen höher bewertet worden als die Belange von Umwelt und Naturschutz.

  • Außerdem fand ein Treffen mit Jutta Paulus (Die Grünen), Mitglied des EU-Parlamentes, statt. Frau Paulus hat sich über die Ziele unserer BI und die Problematik der geplanten Erdölförderung informiert. Der Schwerpunkt des Gespräches lag auf den Auswirkungen der Erdölförderung auf den Grundwasserhaushalt unserer Region sowie auf den Möglichkeiten, den Druck der Öffentlichkeit auszubauen. Frau Paulus hat uns zugesagt, unser Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen.

Jutta Paulus MdEP/Die Grünen, Beate Schütz, Dr. Susanne Roth, Christina Gabel

  • Am 16.11.20 veranstaltete Tobias Baumgärtner (Landtagskandidat Wahlkreis 51, CDU) zusammen mit unserem Vorstand Karlheinz Adam eine Online-Diskussion zum Thema Erdölförderung. Aspekte wie Beeinträchtigung des Grundwassers, vermehrtes Verkehrsaufkommen, Gefährdung der Gesundheit, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in unserer vom Tourismus geprägten Region wurden erörtert. Nach Information über den Stand des Verfahrens wurde ein Gesprächstermin mit dem Bistum Speyer und Herrn Baumgärtner, zusammen mit Herrn Alfred Gadinger , Vorsitzender des Pfarrgemeinderates in Bellheim, in Aussicht gestellt. Ferner wird Herr Baumgärtner das Anliegen unserer BI im Bellheimer Verbandsgemeinderat vorstellen mit dem Ziel, dass sich auch dieser Rat den Resolutionen gegen die Erdölerkundungsbohrung der Räte von Offenbach und Herxheim anschließt.

Abgesunkener Grundwasserspiegel

  • Nachgewiesenermaßen ist in unserer Region die Grundwasserneubildung in den letzten 20 Jahren um 25% gesunken. Durch den Klimawandel und einen stetig gestiegen Wasserbedarf (Trinkwasser, Landwirtschaft, Industrie) übersteigt seit geraumer Zeit die Entnahme von Grundwasser dessen Neubildung , was eine massive Senkung des Grundwasserspiegels zur Folge hat. Besonders die Förderung von Erdöl beeinflusst das Grundwasser: jede Tonne gefördertes Öl wird in der Tiefe durch Wasser ersetzt- entweder durch Einsickern aus umliegenden Schichten oder durch Einpumpen in die Tiefe zur Aufrechterhaltung des Förderdruckes. Die Presse hat am 18.11.20 über sich zunehmend vergrößernde Risse in den Wänden der Katharinen- Kapelle des Speyrer Doms berichtet und als Ursache des Absackens die trockenen Sommer vermutet. Es stellt sich nun die Frage, ob nicht der enorme Wasserbedarf der dortigen Erdölförderung diesen Prozess verstärkt oder gar verursacht haben könnte.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/dom-speyer-120.html

Ankündigung einer Bodenprobenentnahme

  • Die Firma Neptune Energy hat angekündigt, am Ort der geplanten Erdölerkundungsbohrung, Bodenproben zu entnehmen. Ob es sich bei dieser Entnahme um Rückstandsbohrungen handelt, bei der von einem Unimog aus Bohrungen in 20 Meter Tiefe erfolgen, muss noch geklärt werden. Neptune Energy benötigt die Proben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Wir werden gegen jegliche unberechtigte Maßnahmen auf dem Flurstück seitens Neptune vor Ablauf des Pachtvertrages juristisch vorgehen.

Einbindung der Lokalpolitik

  • Angestrebt wird eine Online- Diskussion mit Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden von Orts- und Verbandsgemeinderat, der Beisitzer, des Bürgermeisters und der Mitglieder der BI noch in diesem Jahr. Der Austausch von Informationen über den Sachstand des Verfahrens der Erdölerkundungsbohrung und insbesondere die Planung weiterer Unterstützung, die im Rahmen der von der Räten verabschiedeten Resolution verbindlich zugesagt wurde, werden unsere Themen sein.


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V. i.S.d.P: Karlheinz Adam, Obere Hauptstraße 145, 76863 Herxheim, bi@kein-erdoel-aus-offenbach.de