{"id":333,"date":"2020-08-21T13:19:02","date_gmt":"2020-08-21T12:19:02","guid":{"rendered":"https:\/\/kein-erdoel-aus-offenbach.de\/?page_id=333"},"modified":"2026-11-04T19:51:05","modified_gmt":"2026-11-04T18:51:05","slug":"archiv","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kein-erdoel-aus-offenbach.de\/willkommen-2\/archiv\/","title":{"rendered":"Archiv"},"content":{"rendered":"\n

28.02.23<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach der Berichterstattung in der Bildzeitung, mit Sat 1 auf der Drachenfliegerwiese.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

https:\/\/www.1730live.de\/streit-um-geplante-oelfoerderung-in-offenbach-an-der-queich\/<\/a><\/h2>\n\n\n\n

https:\/\/www.1730live.de\/streit-um-geplante-oelfoerderung-in-offenbach-an-der-queich<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

6.02.23<\/strong><\/h2>\n\n\n

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterst\u00fctzer, liebe Menschen bundesweit!
Seit unser letzten Rundmail gibt es einiges zu berichten:
Die bis zum 31.01.23 befristete Aufsuchungserlaubnis der Fa. Neptune Energy wurde um drei
Jahre bis zum 31.01.26 verl\u00e4ngert.
Im Vorfeld hatten wir versucht, unser Anliegen, n\u00e4mlich eine Versagung der Verl\u00e4ngerung, dem
Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau (LGB), dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck,
dem Umweltministerium sowie dem Wirtschaftsministerium RLP, der SGD (Struktur- und
Genehmigungsdirektion) S\u00fcd, einigen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Kreistags-,
Orts- und Verbandsgemeinderatsmitgliedern nahezubringen. In unseren Briefen haben wir
dargelegt, dass die geplante Erd\u00f6lerkundungsbohrung nicht nur bei den B\u00fcrgerInnen, sondern
auch auf Kommunal- und Kreisebene auf breite Ablehnung st\u00f6\u00dft. Da dieses in unseren Augen
berechtigte und zu beachtende \u201e\u00d6ffentliche Interesse\u201c aber formal nicht dem im Bergrecht
definierten \u00f6ffentliche Interesse entspricht, hat das LGB entschieden, die Aufsuchungserlaubnis
um drei Jahre zu verl\u00e4ngern.
–> Ein Grund mehr f\u00fcr uns, auch weiterhin auf die Reform des Bundes-Berggesetzes<\/strong>
hinzuarbeiten!<\/strong>
Unsere Petition an den Landtag RLP, in der wir die Landesregierung aufgefordert hatten, \u00fcber eine
Bundesratsinitiative das Berggesetz zumindest dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr alle Tiefenbohrungen in
Erdbebenzonen 1-3 eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) vorgeschrieben wird, ist leider negativ
beschieden worden.
–-> Ein weiterer Grund f\u00fcr uns, auch weiterhin auf die Reform des Bundes-Berggesetzes zu dr\u00e4ngen!<\/strong><\/p>\n

Unsere Klage gegen das LGB, in der wir auf Grundlage des Landestransparenzgesetzes, nicht nur
Akteneinsicht in die Unterlagen der Umweltvertr\u00e4glichkeits-Vorpr\u00fcfung gefordert haben, sondern insbesondere
die Zur\u00fccknahme eines Teil der sehr umfangreichen Schw\u00e4rzungen der Akte, ist in \u00fcberwiegenden Bereichen
erfolgreich beschieden worden.                                   <\/p>\n

Heute hat die Rheinpfalz in der Sonntagsausgabe einen gro\u00dfen Artikel \u00fcber die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes gebracht – das freut uns sehr, zumal dieser Bericht inhaltlich bemerkenswert ist! Dazu im Anhang mehr.                                 <\/p>\n

Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal f\u00fcr Eure gro\u00dfz\u00fcgigen Spenden, ohne die wir die Kosten f\u00fcr
dieses Verfahren nicht h\u00e4tten stemmen k\u00f6nnen und auf die wir auch in Zukunft angewiesen sind !
Unser Gespr\u00e4chstermin im Januar, bei dem wir zusammen mit Herrn B\u00fcrgermeister Wassyl und dem Landrat
Herrn Seefeldt ein gemeinsames weiteres
Vorgehen ausloten wollten, ist leider krankheitsbedingt ausgefallen, wird aber nachgeholt.
Unsere n\u00e4chste Aktion findet am Samstag, den 11.02.23 um 10:00 Uhr auf dem Acker an<\/strong>
der Drachenfliegerwiese statt. Auch daf\u00fcr brauchen wir Eure Unterst\u00fctzung:<\/strong>
Die Bildzeitung Frankfurt ist durch unser Verfahren am Verwaltungsgericht NW auf uns
aufmerksam geworden und m\u00f6chte einen Beitrag zu diesem Thema bringen. Es wird \u00fcber
Interviews (die wir sorgf\u00e4ltig vorbereiten werden!) einzelner Personen unsere Forderung `Kein
Erd\u00f6l aus Offenbach` dargelegt. Die ablehnende Haltung der B\u00fcrgerInnen soll insbesondere durch
ein Foto von ca. 20 Mitstreitern (sehr gerne auch mehr!) auf dem zuk\u00fcnftigen Bohrplatz
demonstriert werden.
Wir haben im Vorstand lange dar\u00fcber diskutiert, ob wir diese Aktion starten wollen, existieren doch
einige Vorbehalte gegen\u00fcber diesem Blatt. Wir haben uns schlie\u00dflich doch zu diesem Schritt
entschlossen, da wir jede Gelegenheit nutzen m\u00fcssen, unser Anliegen in eine breitere
\u00d6ffentlichkeit zu bringen und dadurch noch mehr Bewegung in das Thema \u00b4Ausstieg aus fossilen
Energien` und die Reform des Bergrechtes zu bringen.
Bitte unterst\u00fctzt uns auch am kommenden Samstag und kommt um 10 Uhr zur
Drachenfliegerwiese!!
Bis dahin
Eure BI Kein Erd\u00f6l aus Offenbach<\/p>\n<\/p>\n

https:\/\/www.rheinpfalz.de\/rheinpfalz-am-sonntag_artikel,-erd%C3%B6lf%C3%B6rderung-in-der-pfalz-ist-unser-grundwasser-in-gefahr-_arid,5463490.html?reduced=true<\/strong><\/a><\/p>\n<\/p>\n

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27.01.23<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/ludwigshafen\/erdoel-suche-offenbach-suedpfalz-bi-akteneinsicht-umweltvertraeglichkeitspruefung-100.html<\/a><\/h2>\n\n\n\n

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26.01.2023<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

B\u00fcrgerinitiative obsiegt gr\u00f6\u00dftenteils im Streit um die Offenlegung der Unterlagen zur UVP-Vorpr\u00fcfung betreffend eine Erd\u00f6l-Explorationsbohrung in Offenbach<\/h2>\n\n\n\n

Pressemitteilung Nr. 02\/23<\/h6>\n\n\n\n

Die heute m\u00fcndlich verhandelte Klage der B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Erd\u00f6l aus Offenbach e.V.\u201c, mit der sie die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltvertr\u00e4glichkeitsvorpr\u00fcfung (UVP-Vorpr\u00fcfung) betreffend eine Erd\u00f6l-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich forderte, war zum \u00fcberwiegenden Teil erfolgreich.<\/p>\n\n\n\n

Das beigeladene Unternehmen vermutet in Offenbach ein Erd\u00f6lvorkommen und m\u00f6chte daher eine Explorationsbohrung vornehmen, bei der zun\u00e4chst vor\u00fcbergehend eine Bohrstation errichtet und herausgefunden werden soll, ob dort tats\u00e4chlich Erd\u00f6l in einem Umfang vorhanden ist, der eine dauerhafte F\u00f6rderung rentabel erscheinen l\u00e4sst. Im Genehmigungsprozess zur geplanten Explorationsbohrung war eine sog. UVP-Vorpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. In diesem Verfahren wird gepr\u00fcft, ob es sich bei der Explorationsbohrung um ein Vorhaben handelt, f\u00fcr das eine umfassende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist. Die Vorpr\u00fcfung kam zu dem Ergebnis, dass das f\u00fcr die Explorationsbohrung nicht der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative beantragte im Juli 2020 beim Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau Akteneinsicht in die Unterlagen zur UVP-Vorpr\u00fcfung. Nachdem das beigeladene Unternehmen, das die Bohrung durchf\u00fchren m\u00f6chte, dazu angeh\u00f6rt worden war und der Akteneinsicht nicht zugestimmt hatte, wurde der B\u00fcrgerinitiative die Akteneinsicht nur mit teilweise geschw\u00e4rzten Unterlagen gew\u00e4hrt. Die Schw\u00e4rzungen wurden damit begr\u00fcndet, dass es sich bei den geschw\u00e4rzten Informationen um Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Unternehmens handele. Gegen die Entscheidung, die Akteneinsicht nur mit zahlreichen Schw\u00e4rzungen zu gew\u00e4hren, legte die B\u00fcrgerinitiative Widerspruch ein, der teilweise Erfolg hatte. Die Widerspruchsbeh\u00f6rde erkl\u00e4rte einige der Schw\u00e4rzungen f\u00fcr rechtswidrig und gew\u00e4hrte eine dementsprechend erweiterte Akteneinsicht. Einige Schw\u00e4rzungen blieben aber bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative erhob im Januar 2022 Klage zum Verwaltungsgericht und machte geltend, die verbliebenen Schw\u00e4rzungen seien rechtswidrig und daher unzul\u00e4ssig. Es handele sich bei den geschw\u00e4rzten Informationen nicht um Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, die gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Die Angaben seien vielmehr Umweltinformationen, zu denen ihr ein umfassender Auskunftsanspruch zustehe.<\/p>\n\n\n\n

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage am heutigen Tage \u00fcberwiegend stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Schw\u00e4rzungen seien zum \u00fcberwiegenden Teil rechtswidrig erfolgt, weil es sich dabei nicht um Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse handele. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verbliebenen Schw\u00e4rzungen seien die Regelungen des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz, wonach jedem B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zustehe. Dieser Anspruch bestehe allerdings unter anderem dann nicht, wenn durch die Zug\u00e4nglichmachung Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse Dritter preisgegeben w\u00fcrden. Seien also in den Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse Dritter enthalten, so seien die entsprechenden Passagen zu schw\u00e4rzen, weil hierin kein Einsichtsrecht bestehe. Als Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse seien allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umst\u00e4nde und Vorg\u00e4nge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich seien und an deren Nichtverbreitung der Unternehmer ein berechtigtes Interesse habe. Betriebsgeheimnisse umfassten im Wesentlichen technisches Wissen; Gesch\u00e4ftsgeheimnisse vornehmlich kaufm\u00e4nnisches Wissen. Ein Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnis setze neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmers an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse bestehe, wenn die Offenlegung der Information geeignet sei, exklusives technisches oder kaufm\u00e4nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug\u00e4nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Dies sei bei den meisten Schw\u00e4rzungen nicht der Fall. So sei etwa die Gr\u00f6\u00dfe der zu errichtenden Bohrfl\u00e4che, die versiegelt werde, eine offenkundige Tatsache, die jedermann zug\u00e4nglich sei, der mit einem Zollstock zur Bohrfl\u00e4che komme. Den Einwand des Beklagten und der Beigeladenen, es handele sich um ein Betriebsgeheimnis, weil Konkurrenten mit Kenntnis der Gr\u00f6\u00dfe der geplanten Fl\u00e4che berechnen k\u00f6nnten, wie viel Material und Arbeitskraft f\u00fcr die Herstellung eines fl\u00e4chenundurchl\u00e4ssigen Platzes erforderlich sei, was R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Umfang der Bohrung und damit auf den Umfang des erwarteten Bodenschatzes erm\u00f6gliche, lie\u00df die Kammer nicht gelten. Es sei nicht zu erkennen, dass durch diese Angaben den Marktkonkurrenten ein exklusives technisches oder kaufm\u00e4nnisches Wissen zug\u00e4nglich gemacht und so die Wettbewerbsposition der Beigeladenen nachteilig beeinflusst werde. Das Gericht hielt die fraglichen Angaben n\u00e4mlich f\u00fcr zu allgemein, um konkrete Schl\u00fcsse auf die finanziellen Spielr\u00e4ume der Beigeladenen oder den Umfang der Bohrung zuzulassen. \u00c4hnlich sah es die Kammer, was Angaben \u00fcber die Anzahl der LKW angeht, die w\u00e4hrend der Auf- und R\u00fcckbauphase an- und abfahren oder allgemeine Bezeichnungen der Gesteinsschichten, die durchbohrt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Als sch\u00fctzenswerte Betriebsgeheimnisse stufte die Kammer die exakten Koordinaten des Ansatzpunktes und des Landepunktes der Bohrung sowie die Informationen \u00fcber den genauen Bohrungsaufbau und Bohrungsausbau ein.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Verwaltungsgericht Neustadt\/Weinstra\u00dfe, Urteil vom 26. Januar 2023 \u2013 4 K 67\/22.NW<\/strong><\/p>\n\n\n\n

 Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.jm.rlp.de<\/a> beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe grunds\u00e4tzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demn\u00e4chst auch unter \u201eService & Informationen\u201c \u2192<\/strong> \u201eLandesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz\u201c abgerufen werden.<\/p>\n\n\n\n

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25.01.23<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

M\u00fcndliche Verhandlung im Streit um die Offenlegung der Unterlagen zur UVP-Vorpr\u00fcfung betreffend eine Erd\u00f6l-Explorationsbohrung in Offenbach<\/h3>\n\n\n\n

Pressemitteilung Nr. 1\/23<\/h6>\n\n\n\n

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt\/Weinstra\u00dfe wird am Donnerstag, 26. Januar 2023, 11:30 Uhr in einem Verfahren m\u00fcndlich verhandeln, in dem die B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Erd\u00f6l aus Offenbach e.V.\u201c die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltvertr\u00e4glichkeitsvorpr\u00fcfung (UVP-Vorpr\u00fcfung) betreffend eine Erd\u00f6l-Explorationsbohrung in Offenbach fordert.<\/p>\n\n\n\n

In dem Verfahren geht es nicht darum, ob die Explorationsbohrung erfolgen darf, sondern um die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht. Im Genehmigungsprozess zur Explorationsbohrung war eine sog. UVP-Vorpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. In diesem Verfahren wird gepr\u00fcft, ob es sich bei der Explorationsbohrung um ein Vorhaben handelt, f\u00fcr das eine umfassende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist. Die Vorpr\u00fcfung kam zu dem Ergebnis, dass das f\u00fcr die Explorationsbohrung nicht der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative beantragte im Juli 2020 beim Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau eine Akteneinsicht in die Unterlagen zur UVP-Vorpr\u00fcfung. Nachdem das Unternehmen, das die Bohrung durchf\u00fchren m\u00f6chte, dazu angeh\u00f6rt worden war und der Akteneinsicht nicht zugestimmt hatte, wurde der B\u00fcrgerinitiative die Akteneinsicht nur mit teilweise geschw\u00e4rzten Unterlagen gew\u00e4hrt. Die Schw\u00e4rzungen wurden damit begr\u00fcndet, dass es sich bei den geschw\u00e4rzten Informationen um Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Unternehmens handele. Gegen die Entscheidung, die Akteneinsicht nur mit zahlreichen Schw\u00e4rzungen zu gew\u00e4hren, legte die B\u00fcrgerinitiative Widerspruch ein, der teilweise Erfolg hatte. Die Widerspruchsbeh\u00f6rde erkl\u00e4rte einige der Schw\u00e4rzungen f\u00fcr rechtswidrig und gew\u00e4hrte eine dementsprechend erweiterte Akteneinsicht. Einige Schw\u00e4rzungen blieben aber bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht steht die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verbliebenen Schw\u00e4rzungen. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr sind die Regelungen des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz, wonach jedem B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Dieser Anspruch besteht allerdings unter anderem dann nicht, wenn durch die Zug\u00e4nglichmachung Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse Dritter preisgegeben w\u00fcrden. Sind also in den Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse Dritter enthalten, so sind die entsprechenden Passagen zu schw\u00e4rzen, weil hierin kein Einsichtsrecht besteht. Eine R\u00fcckausnahme gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 6 Landestransparenzgesetz allerdings f\u00fcr Umweltinformationen \u00fcber Emissionen. Nach dieser Vorschrift kann der Zugang zu Umweltinformationen \u00fcber Emissionen nicht unter Berufung auf Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse versagt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer wird also hinsichtlich der einzelnen Schw\u00e4rzungen zu pr\u00fcfen haben, ob es sich bei den jeweiligen Informationen um Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse handelt und \u2013 wenn ja \u2013 ob diese der R\u00fcckausnahme des \u00a7 16 Abs. 6 Landestransparenzgesetz unterfallen.<\/p>\n\n\n\n

Verwaltungsgericht Neustadt\/Weinstra\u00dfe, Verfahren 4 K 67\/22.NW<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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23.12.22<\/h2>\n\n\n\n
Liebe Mitglieder , Freunde und Unterst\u00fctzer,<\/strong><\/h5>\r\n
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und wir, der Vorstand der Bi, m\u00f6chten euch allen von Herzen Danke sagen. Danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und vor allem eure \u00fcberw\u00e4ltigenden Spenden, durch die unsere Arbeit \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich ist. Wir freuen uns darauf im neuen Jahr gemeinsam mit euch weiter alles daran zu setzen, die geplante Erd\u00f6lbohrung in Offenbach zu verhindern und die \u00c4nderung des Bergrechtes voranzubringen. Im Januar 2023 stehen f\u00fcr die BI einige wichtige Termine an, \u00fcber die wir Euch selbstverst\u00e4ndlich auf dem Laufenden halten werden.<\/h5>\r\n
Wir w\u00fcnschen euch und euren Familien frohe und besinnliche Weihnachten und geruhsame Feiertage.<\/h5>\r\n
Rutscht gut ins neue Jahr und vor allem – bleibt gesund\u2026<\/h5>\r\n
Euer Bi Vorstandsteam<\/h5>\r\n

Susanne Roth und Michael Herfurth<\/strong><\/p>\r\n

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27.11.22<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Bericht \u00fcber die Mitglieder- und Infoveranstaltung der BI kein Erd\u00f6l aus Offenbach<\/strong>
am 8.11.2022 im Ernst-Gutting-Haus in Offenbach.<\/strong><\/h5>\r\n

Karlheinz Adam begr\u00fc\u00dft die Anwesenden und stellt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einladung und
Beschlussf\u00e4higkeit fest. Danach wird die Tagesordnung vorgestellt und formell beschlossen.
Karlheinz Adam gibt einen R\u00fcckblick auf die Aktivit\u00e4ten der BI seit Gr\u00fcndung 2019 bis heute.
Dann \u00fcbergibt er das Wort an Tobias Baumg\u00e4rtner, der zuvor als Versammlungsleiter gew\u00e4hlt wurde.
Tobias Baumg\u00e4rtner umrei\u00dft den derzeitigen Verfahrensstand und stellt die Petition an die
Landesregierung Rheinland-Pfalz vor.
Es gibt verschiedene Wege, eine \u00c4nderung des Bergrechts anzugehen \u2013 \u00fcber den Bundestag oder den
Landtag… Die BI hat Kontakte nach Berlin und auch zu Politikern im Landtag aufgenommen und wird
\u00fcber beide Wege das Thema vorantreiben.
Es wurde ein Schreiben an das LGB verfasst, das auch an verschiedene Politiker weitergeleitet wurde.
Darin wird die Historie des Widerstandes gegen die geplante Erd\u00f6lerkundungsbohrung dargelegt, auf
die Resolutionen des Gemeinde- und Verbandsgemeinderates Offenbach sowie der Kommunen
Herxheim, Bellheim, M\u00f6rlheim verwiesen und das \u00f6ffentliche Interesse begr\u00fcndet.
Tobias Baumg\u00e4rtner erl\u00e4utert die Wichtigkeit eines hydrogeologischen Gutachtens.
Christine Gabel gibt einen Einblick in die Einnahmen- und Ausgabensituation der Kasse des Vereins.
Anfangs lag der Schwerpunkt der Ausgaben auf der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, danach floss der Gro\u00dfteil der
Gelder in die Honorare des Rechtsanwaltes f\u00fcr die Klage gegen das LGB.
Dem Spendenaufruf sind Viele gefolgt \u2013 Herzlichen Dank f\u00fcr jede einzelne Spende!
Da der Verein seitens der Gemeinde-\/Verbandsgemeinde bisher nicht finanziell unterst\u00fctzt wird, w\u00e4re
eine Vereinsarbeit ohne die finanzielle Unterst\u00fctzung der Mitglieder nicht m\u00f6glich.
Die Kassenpr\u00fcfer Kerstin Schneider und Michael Herfurth bescheinigen eine einwandfreie
Kassenf\u00fchrung und schlagen die Entlastung des Vorstandes vor \u2013 die anwesenden Mitglieder entlasten
den Vorstand einstimmig.
Es folgen Neuwahlen mit folgendem Ergebnis:
Vorsitzende: Dr. Susanne Roth
Erster Stellvertreter: Michael Herfurth
Zweiter Stellvertreter: Karlheinz Adam
Kasse: Christine Gabel
Kassenpr\u00fcfer: Kerstin Schneider und Ingrid Adam
Danach werden 2 \u00c4nderungen an der Satzung vorgeschlagen, denen die versammelten Mitglieder
zustimmen.
Die Kampagne der vergangenen Tage in den sozialen Medien wird bzgl. der Tonart in Frage gestellt.
Der Vorstand erkl\u00e4rt, dass man sich zu einem Kurswechsel entschieden habe weil der \u201eKuschelkurs\u201c der
vergangenen Jahre wenig gebracht hat.
Es wird klar gestellt, dass die Kampagne nicht pers\u00f6nlich gegen den B\u00fcrgermeister Axel Wassyl und die
Ministerpr\u00e4sidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer, gerichtet war, sondern dass diese namentlich
angesprochen wurden, da sie die gew\u00e4hlten Vertreter der B\u00fcrger sind.
Es wurden lediglich offene Fragen gestellt, auf die bis jetzt noch keine R\u00fcckmeldung erfolgte.
Seitens der Mitglieder, die keinen Account bei Facebook und\/oder Instagram haben, wurde bem\u00e4ngelt,
dass sie keinerlei Zugang zu diesen Inhalten hatten und auch nicht \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung informiert
wurden.
Der Vorstand nimmt diesen Hinweis auf und sichert zu, in der neuen Vorstandschaft dar\u00fcber zu beraten,
wie die Information der Mitglieder \u00fcber Kampagnen k\u00fcnftig aussehen wird.<\/p>\r\n

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12.11.22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Danke allen, die unsere Petition unterzeichnet haben! <\/p>\n\n\n\n

Wichtige Unterst\u00fctzung gibt es zur Zeit von Landrat Seefeldt!<\/p>\n\n\n\n

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12.10.22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der SWR Landesschau aktuell<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/landesschau-rheinland-pfalz\/buergerinitiative-will-probebohrungen-nach-erdoel-verhindern\/swr-rp\/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NDAzMDc?fbclid=IwAR3_YSL1mCP9ehvKHAS8oc4Evec2ilzhk3ldvckIqT9xcpv4KAvjdJAda_4<\/span><\/a><\/p>\n\n\n\n

12.10.22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der SWR Landesschau aktuell<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/landesschau-rheinland-pfalz\/buergerinitiative-will-probebohrungen-nach-erdoel-verhindern\/swr-rp\/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NDAzMDc?fbclid=IwAR3_YSL1mCP9ehvKHAS8oc4Evec2ilzhk3ldvckIqT9xcpv4KAvjdJAda_4<\/span><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Weitere Links, die die Aussagen von Georg Wieber LGB und Sandra Arndt, Pressesprecherin Neptune widerlegen:<\/p>\n\n\n\n

1. https:\/\/www.ds.mpg.de\/212563\/28<\/span><\/a><\/p>\n\n\n\n

„…Nach und nach erfolgt dann der Druckausgleich im Erdinneren durch Grundwasser, welches aus benachbarten Gesteinsschichten in die \u00d6l-f\u00fchrenden Schichten eindringt. Dies ist auch der Grund, warum man \u00d6llagerst\u00e4tten nicht vollst\u00e4ndig entleeren kann. Irgendwann steigt der Wassergehalt im \u00d6l bei der F\u00f6rderung so stark an, dass sich eine weitere F\u00f6rderung nicht mehr lohnt. Es bleiben somit bei der F\u00f6rderung keine gr\u00f6\u00dferen Hohlr\u00e4ume zur\u00fcck, da \u00d6l und Gas nicht in gro\u00dfen Hohlr\u00e4umen vorliegen, sondern viel mehr in kleinen Poren im \u00d6l-f\u00fchrenden Gestein zu finden sind. Diese Poren f\u00fcllen sich schon w\u00e4hrend der F\u00f6rderung entweder durch Wasser und Gas, welches zur besseren F\u00f6rderung ins Gestein gepumpt wird, oder durch Grundwasser aus den umliegenden Gesteinsschichten.“ <\/p>\n\n\n\n

2. https:\/\/www.lgb-rlp.de\/fileadmin\/service\/lgb_downloads\/planfeststellungsverfahren\/roemerberg-speyer\/a-2.3.2-1_antrag_auf_erteilung_einer_wasserrechtlichen_erlaubnis_-_entnahme_gw.pdf?fbclid=IwAR0noJw6ktArr6ICxsuyGVp4we_XQvDzc21_Ni0Qh6RvEg0nvX6J-PBy-GE<\/span><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Menge an ben\u00f6tigtem Wasser<\/strong> wird auf Seite 5 angegeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4:10.22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/kein-erdoel-aus-offenbach.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Annonce-Petition-BI.pub-1-2.pdf<\/span><\/a><\/h3>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

30.09.22<\/p>\n\n\n\n

Es ist soweit! Unsere Petition ist eingereicht und kann unterschrieben werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Gesetzes\u00e4nderung des bestehenden Bergrechts einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

http:\/\/www.diebuergerbeauftragte.rlp.de\/icc\/assisto\/nav\/237\/broker.jsp?uMen=2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=3aa10d5e-fabd-6381-f465-8e430ed855bf&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=3aa10d5e-fabd-6381-f465-8e430ed855bf<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Anklicken und unterschreiben. Bitte unterst\u00fctzen Sie uns.<\/p>\n\n\n\n

Ihre B\u00fcrgerinitiative<\/p>\n\n\n\n

——————————————————————————————————————————————————————————————————–<\/p>\n\n\n\n

19.09.2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einladung zur Mitgliederversammlung, Infoveranstaltung und Vorstandswahl am 4.10.22 <\/strong>ins Ernst Gutting Haus, Offenbach.<\/p>\n\n\n\n

Beginn: 19.30 Uhr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Herzlich eingeladen sind alle MitgliederInnen, die bereits \u00fcber den Postweg informiert wurden, interessierte Mitb\u00fcrgerInnen, die sich \u00fcber den derzeitigen Stand informieren wollen sowie Mitb\u00fcrgerInnen, die uns aktiv in unserer Arbeit gegen die geplante Bohrung der Firma Neptune Energy unterst\u00fctzen wollen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ihre B\u00fcrgerinitiative<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

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4.07.22<\/strong><\/p>\n

Traurige Nachrichten von unseren Freunden aus Otterstadt!<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/p>\n

Stellungnahme dazu vom Bund-RLP:<\/strong><\/h4>\n
https:\/\/rhein-pfalz.bund-rlp.de\/stellungnahmen\/oelprobebohrung-otterstadt\/<\/a><\/strong><\/h6>\n
Rheinpfalz zur Sache:<\/strong><\/h5>\n

https:\/\/www.rheinpfalz.de\/startseite_artikel,-zur-sache-die-geplante-probebohrung-in-otterstadt-_arid,479637.html<\/strong><\/a><\/p>\n

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 <\/p>\n\n\n\n

29.06.22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lieb B\u00fcrger*Innen, liebe Mitstreiter*Innen, liebe Menschen bundesweit!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben den folgenden Text an die Landtags- bzw. Bundestagspolitiker gesendet, mit der Bitte um ihreUnterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wir versuchen die Info m\u00f6glichst breit \u00fcber alle Kan\u00e4le und die Presse zu streuen.<\/p>\n\n\n\n

Es muss hier zeitnah gehandelt werden, bevor es zu sp\u00e4t ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine echte Chance f\u00fcr Offenbach, wahrscheinlich die Letzte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei R\u00fcckfragen stehen wir Euch nat\u00fcrlich wie immer gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

wir, die B\u00fcrgerinitiative Kein Erd\u00f6l aus Offenbach e.V., sind seit Juli 2019 ein eingetragener Verein und haben uns gegr\u00fcndet, um das geplante Erd\u00f6lf\u00f6rdervorhaben in der Offenbacher Gemarkung durch die Firma Neptune Energy zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Die Firma Neptune Energy plant 1,5 km s\u00fcdlich von Offenbach den Bau einer industriellen Erd\u00f6lf\u00f6rderanlage<\/strong>. Mitten im rein landwirtschaftlich genutzten Au\u00dfenbereich erfordert dies eine komplette Versiegelung von 20000m\u00b2 Ackerbaufl\u00e4che<\/strong>. Zudem sind f\u00fcr die Zuwegung zu dem Areal Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen erforderlich, die zu einer weiteren Versiegelung f\u00fchren. Von diesem Standort aus ist eine Horizontalbohrung bis in ca. 2500m Tiefe unter das Ortsgebiet von Offenbach geplant. Es sollen t\u00e4glich bis zu 500 t \u00d6l gef\u00f6rdert werden, der Abtransport <\/strong>erfolgt per LKW<\/strong>. Dies bedeutet, dass in Zukunft 20 LKWs beladen und entsprechend 20 LKWs leer durch unsere Ortschaften rollen \u2013 Tag und Nacht – werktags wie sonntags.<\/p>\n\n\n\n

Eine \u00d6lf\u00f6rderung in den geplanten Dimensionen hat massive Auswirkungen auf den Wasserhaushalt<\/strong> unserer Region, die schon jetzt als Wassermangelregion<\/strong> eingestuft ist. Durch die Entnahme gro\u00dfer Mengen von Grundwasser, das zur Aufrechterhaltung des F\u00f6rderdrucks in die Lagerst\u00e4tte gepumpt wird, geht dieses Wasser nicht nur f\u00fcr alle Zeit unserem Trinkwasservorrat verloren, sondern die schon seit Jahren beobachtete Absenkung des Grundwasserspiegels<\/strong> wird enorm forciert.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren besteht die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers<\/strong> bei Undichtigkeiten der Bohrleitungen. So k\u00f6nnen \u00d6l und hochgiftiges Lagerst\u00e4ttenwasser (hochsalzhaltig, enth\u00e4lt u.a. Quecksilber, Arsen, Benzole, schwach radioaktive Substanzen) ins Grundwasser gelangen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung<\/strong> entsteht durch das Abfackeln der mit gef\u00f6rderten Gase. Die oben genannten Schadstoffe gelangen in die Luft <\/strong>und werden nicht nur \u00fcber die Atemluft aufgenommen, sondern sie kontaminieren auch den Boden<\/strong> der umgebenden landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Dem wirtschaftlichen Erfolg eines einzelnen globalen Unternehmens stehen hier unumkehrbare Folgen f\u00fcr Natur und Mensch gegen\u00fcber<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Wir, die Menschen, die hier leben, sind es unseren nachfolgenden Generationen schuldig, ein solches Projekt mit all unseren M\u00f6glichkeiten zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Die Erderw\u00e4rmung<\/strong> schreitet weiter voran, der Ausstieg aus fossilen Energien<\/strong> ist l\u00e4ngst beschlossen. Wir sollten deshalb all unsere Kraft gezielt auf die Entwicklung und Nutzung alternativer Energien<\/strong> verwenden, statt noch eine weitere industrielle Erd\u00f6lf\u00f6rderanlage zu errichten.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Rohstoffknappheit durch den Krieg in der Ukraine kann nicht durch die inl\u00e4ndische \u00d6lf\u00f6rderung aufgefangen werden: der Anteil des in Deutschland gef\u00f6rderten \u00d6ls liegt bei marginalen 2-3 %, bei Erdgas sind es ca. 6%.<\/p>\n\n\n\n

Die Corona Pandemie hat unsere Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit sehr stark ausgebremst. Wir haben die Zeit aber nicht ungenutzt verstreichen lassen:<\/p>\n\n\n\n

Unsere Petition zur \u00c4nderung des Bergrechtes<\/strong> liegt seit 2020 dem Petitionsausschuss des Bundestages vor, ist aber bis dato noch nicht in der Beratung.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2020 und 2021 haben wir \u00fcber die CDU Fraktion des Landtages 2 kleine Anfragen an die Landesregierung<\/strong> gestellt betreffend Bergrecht, bergrechtliche Verfahren, umwelt- und klimapolitische Einordnung, Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, wasserwirtschaftliche Aspekte<\/p>\n\n\n\n

Wir sind weiterhin mit mehreren Politikern<\/strong> in Kontakt getreten und sowohl die regionale Presse<\/strong> als auch das Fernsehen<\/strong> haben unser Thema aufgegriffen, um die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Firma Neptune Energy hat derzeit noch eine befristete Genehmigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen<\/strong>. Sie wurde vom Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau (LGB) erteilt und endet zum Ende Januar 2023<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Durch diese zeitliche Terminierung bietet sich aktuell die Chance, dass das LGB, bezugnehmend   auf   \u00a7   11   Nr.   10   BBergG, eine weitere Genehmigung zur Aufsuchung   von Kohlenwasserstoffen verweigern k\u00f6nnte, wenn eine solche Genehmigung im Widerspruch   zu \u00f6ffentlichen Interessen steht.<\/p>\n\n\n\n

 <\/strong>Der Gesetzestext lautet<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

\u201e<\/strong>Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn…\u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen die Aufsuchung<\/em><\/p>\n\n\n\n

im gesamten zuzuteilenden Feld ausschlie\u00dfen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bisher hat sich klar gezeigt: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/strong> wie auch die Verbandsgemeinder\u00e4te<\/strong> von Offenbach, Herxheim, Bellheim, M\u00f6rlheim und Germersheim sagen in einer geschlossen Haltung NEIN<\/strong> zu der geplanten Erd\u00f6lerkundungsbohrung der Firma Neptune Energy in Offenbach.<\/p>\n\n\n\n

Diese eindeutige Positionierung der B\u00fcrger und Gremien sollte doch auch f\u00fcr die zust\u00e4ndige Genehmigungsbeh\u00f6rde LGB Grund genug sein, sich dieser Argumentation anzuschlie\u00dfen und zu konstatieren, dass die beantragte Erkundungsbohrung eben nicht dem \u00f6ffentlichen Interesse entspricht. So begr\u00fcndet k\u00f6nnte daher nach dem Gesetzeswortlaut eine weitere Aufsuchungsgenehmigung nach \u00a7 11 Nr. 10 BbergG versagt werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Entscheidung m\u00fcsste \u00fcberparteilich auf Landesebene zur Unterst\u00fctzung des LGB, welches dem Wirtschaftsministerium unterliegt, getragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren bringen wir diese Informationen \u00fcber unseren Presseverteiler in die \u00d6ffentlichkeit. Wir wollen nicht nur die Medien und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr die \u201eRisiken und Nebenwirkungen der Erd\u00f6lf\u00f6rderung\u201c<\/strong> sensibilisieren, sondern insbesondere die Rolle und die M\u00f6glichkeiten des LGB, des Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, sowie der Landespolitik in RLP<\/strong> in diesem Genehmigungsprozess aufzeigen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben an unseren Anwalt im Vorfeld einige Fragen hierzu gestellt, die er f\u00fcr uns ausgearbeitet hat, um das Thema von Anfang an juristisch zu untermauern.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Fragen sowie die juristische Beantwortung finden Sie unter Presse und Information<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren finden Sie dort die Anfrage an das Wirtschaftsministerium und das dazugeh\u00f6rige Antwortschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Ihre B\u00fcrgerinitiative<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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3.05.22<\/strong><\/h5>\n
Der Hammer!<\/strong><\/h5>\n

\"\"<\/p>\n

Danke, Herr Gensheimer, f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!
Der Hinweis, sich selbst bewu\u00dft zu kontrollieren und gegebenenfalls auch einzuschr\u00e4nken, wenn es
darum geht Energie einzusparen, ist ebenso wichtig!, wie die Forderung nach erneuerbaren Energien.
Die Anmerkung der Redaktion: \u201eEs flie\u00dft Tiefenwasser nach….<\/p>\n

lesen Sie weiter unter Presse und Information!<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n

25.04.22<\/h5>\n

\"\"<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
      24.04.22<\/h5>\n

     Fahrraddemo von Landau zum Grundst\u00fcck Elfmorgen \/Offenbach !  <\/strong><\/h4>\n
       Wir von der B\u00fcrgerinitiative danken den Menschen, die trotz der schlechten Wetterbedingungen an dieser             Fahrraddemo teilgenommen haben <\/strong>und mit uns gemeinsam der geplanten Erkundungsbohrung der                       Firma Neptune Energy, entgegentreten!<\/strong><\/h6>\n
 <\/strong><\/h6>\n
         \"\"<\/h6>\n

\"\" \"\"<\/p>\n

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22.03.22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liebe B\u00fcrger*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Menschen bundesweit,<\/strong><\/h4>\n
Die Schlussberatungen im Weltklimarat standen unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in
die Ukraine. Svitlana Krakowksa, Leiterin der ukrainischen IPCC-Delegation sagte, \u201eDer Klimawandel und der Krieg haben dieselben Wurzeln \u2013 fossile Brennstoffe und unsere Abh\u00e4ngigkeit davon.\u201c<\/span><\/strong>
Dieser Krieg f\u00fchrt uns deutlich vor Augen, wie abh\u00e4ngig Gesellschaft und Wirtschaft von fossilen
Energietr\u00e4gern sind und wie unzureichend die Energiewende bisher vorangekommen ist. Der l\u00e4ngst
beschlossene Ausstieg aus fossilen Brennstoffen muss gewaltig Fahrt aufnehmen – nicht nur, um diese Abh\u00e4ngigkeit z\u00fcgig zu beenden, sondern vor allem, um den Klimawandel zu bremsen.
Das bedeutet, dass k\u00fcnftig massiv in klimaschonende Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen investiert werden muss statt in die Errichtung neuer und Erweiterung alter F\u00f6rderanlagen fossiler Brennstoffe.
Wer jetzt immer noch glaubt, dass man \u00d6l und Gas , wenn es nicht mehr aus Russland kommt, in
Zukunft in Deutschland f\u00f6rdern sollte, der erkennt die Zusammenh\u00e4nge nicht:
Die hier gef\u00f6rderten Mengen (bisher ca. 3% des inl\u00e4ndischen Gesamtbedarfes bei \u00d6L, ca. 6% bei Gas) sind nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. F\u00fcr diesen kleinen \u201eTropfen\u201c aber nimmt man schon jetzt einiges in Kauf: nicht nur die Verschmutzung von Luft und Boden, die Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Fl\u00e4che und einen erh\u00f6hten Gefahrgutverkehr, sondern durch den hohen Wasserbedarf der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung auch einen massiven Eingriff in den Wasserhaushalt. – Die S\u00fcdpfalz ist schon jetzt als Wassermangelregion eingestuft!
Das bedeutet: Kein Erd\u00f6l aus Offenbach!<\/strong><\/span>
Selbst die Medien befassen sich inzwischen schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Thema Wasser. Sie berichten \u00fcber den Wassermangel in verschiedenen Regionen Deutschlands, \u00fcber Mechanismen und Zusammenh\u00e4nge und richten einen eindringlichen Appell an uns alle, umsichtig und nachhaltig mit unser aller Lebensgrundlage, dem Wasser, umzugehen.                                                                                                                                                   <\/span>                                                Durch den Klimawandel ist inzwischen der Grundwasserspiegel unserer Region schon um mehr als
1 m abgesunken, bedingt durch stetigen R\u00fcckgang der Grundwasserneubildung bei gestiegenem Wasserverbrauch .
                                                                                                                                                                                      Wasser ist nicht nur unser wertvollster Bodenschatz, es ist auch ein Menschenrecht. Ohne Wasser kein Leben, keine Nahrungsmittel, keine Wirtschaft. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, diese begrenzte Ressource f\u00fcr den Profit von weltweit agierenden \u00d6lkonzernen zu verschwenden. Wir m\u00fcssen unser Grundwasser f\u00fcr die kommende Generationen sch\u00fctzen, um ihnen die Lebensgrundlage zu erhalten.<\/strong>
                                                                                                                                                                                                Der Grundwassermangel als Folge des Klimawandels (D\u00fcrreperioden) wird potenziert durch den
massiven Wasserbedarf rein profitorientierter Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen. Die daher nicht unrealistische Zukunftsperspektive, dass wir regional in Zukunft wohl gezwungen sein k\u00f6nnen, unser Trinkwasser flaschenweise im Supermarkt zu kaufen, statt einfach den Wasserhahn aufzudrehen, sollte ein Weckruf an uns alle sein!
Darum muss der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen f\u00fcr Heizung , Fahrzeuge und Energiegewinnung in
der Industrie maximal forciert werden! Kein Festhalten am Alten, sondern Weiterdenken und
Vorantreiben alternativer Energiegewinnung (Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, Wasserstoff).
Wir haben es nicht nur in der Hand, sondern es liegt auch in unserer Verantwortung, die Zukunft f\u00fcr nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Der Krieg, den Russland gerade f\u00fchrt, zeigt uns ferner: Die Kornkammer Europas liegt unter Beschuss und wird geopfert, um weiterhin fossile  Energien aus Russland beziehen zu k\u00f6nnen. Daher gilt es, unsere Landwirtschaft mit ihrem Potential, Weizen oder anderen Getreidearten zu erzeugen, zu unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen umdenken und Widerstand leisten, gegen die Ausbeutung unseres Grundwassers und die Verschwendung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen durch weltweit agierende, profitorientierte Energiekonzerne.<\/h6>\n
Die BI kein Erd\u00f6l aus Offenbach e.V bedankt sich herzlich bei den 38 Personen, Familien, Firmen und<\/strong>
Institutionen, die bisher f\u00fcr die Klage gegen das LGB insgesamt 4.400,00 Euro gespendet haben \u2013 ihr<\/strong>
unterst\u00fctzt und zeigt uns damit, dass auch ihr mit den Verschleierungstaktiken <\/strong>der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, nicht einverstanden seid.<\/strong>
Wir freuen uns \u00fcber weitere Spenden auf unser Konto:       IBAN DE 90 5486 2500 0003 5394 90 bei<\/strong>
der VR Bank S\u00fcdpfalz eG.                                                                                                                                          <\/strong>Wenn Sie im Verwendungszweck Ihre Adresse angeben, stellen wir Ihnen <\/strong>gerne eine Spendenquittung aus.<\/strong><\/h6>\n
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 <\/p>\n\n\n\n

20.02.2<\/strong>2<\/h3>\n\n\n\n

Liebe B\u00fcrgerInnen, liebe MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!<\/h3>\n\n\n\n

Bitte unterst\u00fctzen Sie uns mit einer Spende bei unserer Klage gegen das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau!
Nachdem das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau \u00fcber fast ein Jahr unsere beantragte Akteneinsicht zu der geplanten Explorationsbohrung ignoriert hat, wurden uns unvollst\u00e4ndige und zum Teil geschw\u00e4rzte Unterlagen zugestellt, gegen die wir Widerspruch einlegten.
Diesem wurde stattgegeben und 5 Schw\u00e4rzungen zur\u00fcckgenommen.
Da unser Rechtsbeistand der Meinung ist, dass weitere Schw\u00e4rzungen rechtswidrig sind, haben wir Klage gegen das LGB eingereicht.
Die vorgenommenen Schw\u00e4rzungen m\u00fcssen begr\u00fcndet sein und das LGB mu\u00df dem Informationsanspruch des Landestranzparenzgesetzes<\/strong> gerecht werden.
Bis heute ist die Beh\u00f6rde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Informationen, die von \u00f6ffentlichem Interesse sind, wie z.B.\u2192 welche Erdschichten werden durchbohrt?\u2192 Gr\u00f6\u00dfe und Abmessung des geplanten Bohrplatzes?\u2192 wie hoch ist der zu erwartende LKW Verkehr sowie\u2192 die Notwendig des Abfackelns anfallender Gase,wurden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde geschw\u00e4rzt.
Wir haben nun Klage gegen das LGB beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstrasse wegen Versto\u00df gegen das Landestransparenzgesetz eingereicht.
Diese Klage wird uns bis zu 8000.- Euro kosten.<\/strong>
Wir bitten Sie um Unterst\u00fctzung in Form einer Spendeum gemeinsam global agierenden Konzernenwie Neptune Energydie Stirn zu bieten und die Ausbeutung unserer Rohstoffe auf Kosten der Umwelt zu verhindern.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Unser Bankverbindung lautet:<\/p>\n\n\n\n

BI Kein Erd\u00f6l aus Offenbach e.V.<\/p>\n\n\n\n

IBAN –> DE 90 5486 2500 0003 5394 90 bei der VR Bank S\u00fcdpfalz eG<\/p>\n\n\n\n

Verwendungszweck: Klage gegen LGB<\/p>\n\n\n\n

Wie immer stellen wir gerne eine Spendenquittung aus. Bitte geben Sie dazu Ihre Adresse im Verwendungszweck an!<\/p>\n\n\n\n

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Einen kleinen Einblick, wie die \u00c4mter und Beh\u00f6rden bei der Entsorgung von hochproblematischem Lagerst\u00e4ttenwasser vorgehen,vermittelt dieser<\/em> Film https:\/\/youtu.be\/qPY1aRTv1yQ<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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24.01.22<\/span><\/strong><\/h4>\n

Liebe B\u00fcrgerInnen, MitstreiterInnen, liebe Menschen bundesweit!<\/span><\/h4>\n

Am 9.Dezember 2021 tagte der Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Forsten des Landes RLP. Auf Antrag der CDU- Fraktion stand unter Top 2. – Erd\u00f6l in Offenbach- auf der Tagesordnung.<\/span><\/p>\n

Dr. York Sch\u00e4ling, Leiter der Abteilung Wirtschaftsordnung und \u00f6ffentliches Wirtschaftsrecht, hat in diesem Ausschuss 4 Eckpunkte dargelegt, auf die sich das Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilit\u00e4t sowie das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verst\u00e4ndigt haben. Diese 4 Eckpunkte sollen als Grundlage f\u00fcr einen Gesetzesantrag einer Bundesratsinitiative zur Reformierung des Bergrechtes dienen.<\/span><\/p>\n

Das Systems des Staatsvorbehaltes, festzementiert durch das Bergrecht, in welchem die F\u00f6rderung wirtschafts- und rohstoffpolitisch bedeutender Rohstoffe dem Vorbehalt des Staates unterliegen, bleibt hier unangetastet. Die vier Eckpunkte sollen lediglich dazu dienen, das Bergrecht im Sinne von mehr B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz zu reformieren.<\/span><\/p>\n

Zu Punkt 1<\/span><\/h5>\n

\u2026Die \u00d6ffentlichkeit soll bereits \u00fcber beantragte bergrechtliche Konzessionen \u2026 fr\u00fchzeitig und aktiv durch die Bergbeh\u00f6rde informiert werden\u2026.<\/span> Neu ist hier lediglich die Verpflichtung der Bergbeh\u00f6rde, von sich aus die \u00d6ffentlichkeit zu informieren, wobei \u201efr\u00fchzeitig\u201c ein recht dehnbarer Begriff ist. Durch eine \u00c4nderung des Bergrechtes in diesem Sinne werden B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zwar informiert und k\u00f6nnen die Vorhaben diskutieren oder auch ablehnen, mehr aber auch nicht. Nach wie vor gibt es an diesem Punkt keine rechtsverbindliche M\u00f6glichkeit, die Belange der \u00d6ffentlichkeit gegen das Bergrecht durchzusetzen.<\/span><\/p>\n

Zu Punkt 2 und 3<\/span><\/h5>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr bergrechtliche Betriebsplanzulassungen, nur, dass hier die Antragsteller auf Anordnung der Bergbeh\u00f6rde zur fr\u00fchzeitigen Information der \u00d6ffentlichkeit verpflichtet werden. Auch die \u00f6ffentliche Auslegung der Rahmenbetriebspl\u00e4ne zielt auf Folgendes hin: \u2026Die Antragsteller werden hiermit fr\u00fchzeitig mit Einwendungen und potentiellen Genehmigungshindernissen konfrontiert und k\u00f6nnen ihre Planungen entsprechend anpassen. Das f\u00fchrt zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit\u2026\u2026<\/span> Auch hier wird durch die Informationspflicht nicht der rechtlichen Position der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Rechnung getragen, sondern allein der wirtschaftlichen Interessen der Vorhabentr\u00e4ger .<\/span><\/p>\n

Zu Punkt 4<\/span><\/h5>\n

Die Pflicht zur Umweltvertr\u00e4glichkeits-Vorpr\u00fcfung (standortbezogene Pr\u00fcfung des Einzelfalles) f\u00fcr Tiefenbohrungen nach Erd\u00f6l\/Erdgas soll erweitert werden, um bisher nicht ber\u00fccksichtigte Umweltbelange des jeweiligen Standortes und an die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung der sp\u00e4teren Gewinnungsgenehmigung angepasst werden \u2026.Soweit diese zus\u00e4tzlichen Umweltbelange tats\u00e4chlich gegeben sind, l\u00f6sen diese eine schneller beziehungsweise eher eine Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und damit der Durchf\u00fchrung eines Planfeststellungsverfahrens mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung aus\u2026.<\/span> Selbst wenn es auf Grundlage dieser doch sehr vage gehaltenen Erweiterung zu einem Planfeststellungsverfahren kommt, werden die Einw\u00e4nde der \u00d6ffentlichkeit zwar geh\u00f6rt, m\u00fcssen aber nicht zwingend ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geforderte Informationspflicht durchaus wichtig ist, aber eigentlich schon durch das Landestransparenzgesetz gefordert wird.<\/span><\/p>\n

Um das Bergrecht grundlegend der heutigen Zeit anzupassen, bedarf es aber mehr als einer Informationspflicht. Belange der \u00d6ffentlichkeit, von Umwelt- und Naturschutz m\u00fcssen auch gegen die Interessen der Rohstoffgewinnung rechtsverbindlich durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Insofern scheinen u.E. diese Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform des Bergrechtes wenig zielf\u00fchrend und st\u00e4rken die Position der Rohstoffindustrie und nicht die von \u00d6ffentlichkeit und Umwelt.<\/span><\/p>\n\n\n\n

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Hier zum Sprechvermerk vom Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Forsten des Landes RLP<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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23.01.22<\/span><\/h4>\n

Unsere neuen Forderungen an das Land RLP in Form einer Petition.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir unterrichten Euch bald \u00fcber den Start und das Datum zur Unterschrift<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n

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Hier zur Petition<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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22.01.22<\/h4>\n

Unter der Rubrik Wissenswertes<\/a> <\/span>neue Informationen!<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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30.11.21<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend noch vor 2 Tagen unter Protest Abschied genommen wurde von drei katholischen Kirchen in den Braunkohled\u00f6rfern Keyenberg, Kuckum und Berverath, hat die Umweltministerkonferenz der L\u00e4nder beschlossen, das menschen- und klimafeindliche Bundesberggesetz einer Reform zu unterziehen. Es wurde ein Antrag an die Bundesregierung gestellt und somit der Fokus erneut auf die gravierenden M\u00e4ngel dieses veralteten Gesetzes und der vielfach bereits beschriebenen Konflikte gerichtet. Das Leid der Menschen, die unmittelbar von der rigorosen Durchsetzung dieses Gesetzes betroffen sind, die Ohnmacht der Bewohner, die Ihre H\u00e4user verlassen m\u00fcssen…es ist nicht zu beschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Zur Zeit ist vieles in Bewegung: die Deutsche Umwelthilfe<\/strong> hat bereits gro\u00dfe \u00d6l und Gaskonzerne verklagt, Wintershall-Dea soll demnach ab 2026 keine neuen \u00d6l- und Gasfelder mehr er\u00f6ffnen d\u00fcrfen, auch die Internationale Energieagentur<\/strong> sendete vor dem UN- Klimagipfel in Glasgow<\/strong> klare Signale an die Regierungschefs. Dennoch wurden nicht alle Signale geh\u00f6rt, nicht alle Petitionen oder Forderungen wurden gelesen: Es entstand z.T. der Eindruck, dass dem Profit der Industrie der F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe Zugest\u00e4ndnisse gemacht wurden, die massiv zu Lasten des Klimaschutzes und der angestrebten Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf 1,5 bis 2 \u00b0 gehen. Das bedeutet, dass das Graben, Bohren und Verschmutzen noch nicht beendet ist.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Start unserer ersten Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages haben wir bundesweit Kontakt zu allen Initiativen aufgenommen, die sich f\u00fcr die Interessen der von der Umsetzung des geltenden Bergrechts betroffene Menschen einsetzen. Wir haben zwar nicht das erforderliche Quorum an Unterschriften f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Petition erreicht, aber dennoch haben wird im September 2021 die Zusage<\/strong> erhalten, dass unsere Petition im Bundestag beraten<\/strong> wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Umweltministerkonferenz am 24 -25.11.2021<\/strong> war ein weiterer wichtiger Schritt f\u00fcr uns alle. Die Konferenz sprach sich f\u00fcr eine Novellierung des Bundesbergrechts aus: sie sieht im Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Aufsuchung und Erschlie\u00dfung neuer Lagerst\u00e4tten von Kohlenwasserstoffen wirkt grunds\u00e4tzlich kontraproduktiv zu den erheblichen nationalen und internationalen Bem\u00fchungen, den Aussto\u00df von Treibhausgasen deutlich und z\u00fcgig zu reduzieren. Die F\u00f6rderung aus bestehenden Lagerst\u00e4tten ist bis zum Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t kontinuierlich auf null zur\u00fcckzufahren. Belange des Klimaschutzes und des Biodiversit\u00e4tsschutzes m\u00fcssen im Bergrecht Ber\u00fccksichtigung finden\u2026…Das bedeutet aber nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die Bundesregierung der Bitte um Novellierung des Bergrechts nachkommt und seine \u00c4nderung beschlie\u00dfen wird.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund wird die BI im Dezember zus\u00e4tzlich eine Petition <\/strong>einreichen, die die Landesregierung <\/strong>von RLP<\/strong> beauftragt, \u00fcber eine Bundesratsinitiative das veraltete Bundes-Berggesetz zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

!!! WIR BLEIBEN DRAN !!!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

30.11.21<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bergrecht wird nach Protesten in S\u00fcdpfalz modernisiert<\/h1>\n\n\n\n
\"In
In Offenbach hat sich eine B\u00fcrgerinitiative gegen die Erd\u00f6lbohrung formiert.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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